Wirtschaft, Politik | 06.08.2020

EU: Einigung auf Finanzpaket

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf das zukünftige Haushalts­budget für die kommenden ­sieben Jahre geeinigt. Auch für den Wiederaufbaufonds der EU steht der Finanzrahmen fest.

Die EU sucht einen Weg aus der Corona-Krise. Foto: Jeyaratnam-Caniceus, Pixabay

Die EU sucht einen Weg aus der Corona-Krise. Foto: Jeyaratnam-Caniceus, Pixabay

Ende Juli haben die EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel über den zukünftigen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und den Wiederaufbaufonds beraten. Das Ergebnis der viertägigen Verhandlungen ist ein Finanzpaket von insgesamt etwa 1,8 Billionen Euro – und somit der größte Haushalt der Geschichte der EU. Dieses Paket sieht einen Finanzrahmen von 1074 Milliarden Euro zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 vor sowie ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit soll die EU-Wirtschaft nach den Monaten des Corona-Stillstandes wiederaufgebaut werden. 

Sowohl im Wiederaufbauplan als auch im mehrjährigen Finanzrahmen werden Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt. Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist überzeugt: „Vor allem in der aktuellen Situation ist es wichtig, die europäische Wirtschaft mit den richtigen Mitteln nachhaltig zu stärken, um auf künftige Krisen besser reagieren zu können.“ 

Der Wiederaufbaufonds

Um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzuwirken, sieht der Wiederaufbaufonds der EU unter anderem Unterstützungen für Investitionen und Reformen in den Mitgliedsstaaten vor. Die 750 Milliarden Euro aus dem Fonds werden zum Teil als Zuschuss (ca. 390 Milliarden Euro), zum Teil als Kredite (ca. 360 Milliarden Euro) an die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen EU-Staaten gewährt. Mit diesem Kompromiss kamen die Staats- und Regierungschefs in erster Linie den Forderungen der „Sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – entgegen. 

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Nutzung der finanziellen Hilfen innerhalb 2023 geeinigt. Dorfmann ist optimistisch: „Die italienische Regierung kann mit einer Unterstützung von rund 209 Milliarden Euro rechnen und hat nun die Chance, den italienischen Staat mithilfe von Reformen für die Zukunft zu stärken und leistungsfähiger zu machen.“

Für die Landwirtschaft sieht der Wiederaufbaufonds nicht die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen 15 Milliarden Euro, sondern eine Unterstützung von rund 7,5 Milliarden Euro vor. Auch für die gesamte kommende Finanzierungsperiode, die im Jänner 2023 beginnen wird, fällt das Agrarbudget somit niedriger als in der aktuellen Periode aus. Dorfmann sieht hier noch einiges an Verbesserungspotenzial: „Das EU-Parlament wurde bis dato in die Ausarbeitung des Wiederaufbauplanes nicht aktiv miteinbezogen. Als Teil der Haushaltsbehörde sollte auch das Parlament in der Ausarbeitung und in der Umsetzung des Wiederaufbauplanes eine aktivere Rolle einnehmen und seinen Beitrag leisten können.“

Der mehrjährige Finanzrahmen

Ebenfalls geeinigt haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Der aktuelle langfristige EU-Haushalt läuft mit 2020 aus. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen über 1074 Milliarden Euro wurde vor etwa zwei Wochen auch dem EU-Parlament vorgelegt. 

Nicht in allen Punkten stimmen die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs mit den Vorstellungen des EU-Parlaments überein. Vor allem Kürzungen wie in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik, Forschung und Gesundheit sind laut EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann „aus langfristiger Sicht nicht angebracht und müssen in einigen Punkten nachgebessert werden“. 

In der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments Ende September werden die Verhandlungen und Debatten über die Inhalte der Finanzpakete weitergehen. Das Parlament wird im Anschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen abstimmen.