Bauernbund, Südtiroler Landwirt | 02.09.2020

Jetzt zählt bäuerliche Geschlossenheit

Am 20. und 21. September – also in gut zwei Wochen – geht es in fast allen Südtiroler Gemeinden ums Ganze: Wie stark bäuerliche Anliegen in den kommenden Jahren auf Gemeindeebene umgesetzt werden können, hängt ganz wesentlich von den Bäuerinnen und Bauern ab.

In den meisten Südtiroler Gemeinden finden in zwei Wochen Gemeinderatswahlen statt - ein entscheidender Moment für die bäuerliche Bevölkerung. Foto: Rainer Sturm, Pixelio

In den meisten Südtiroler Gemeinden finden in zwei Wochen Gemeinderatswahlen statt - ein entscheidender Moment für die bäuerliche Bevölkerung. Foto: Rainer Sturm, Pixelio

Die Spitzen der vier bäuerlichen Organisationen – Bauernbund, Bäuerinnen, Bauernjugend und Seniorenvereinigung – sind sich einig: Bei den Gemeinderatswahlen zählt das, was den Bauernstand in der Vergangenheit so durchsetzungsstark gemacht hat, mehr denn je: die geschlossene Unterstützung der bäuerlichen Kandidatinnen und Kandidaten. Auch wenn der Zeitpunkt der Wahlen coronabedingt in diesem Jahr ungewohnt und ungünstig ist – die bäuerliche Vertretung vor Ort ist zu wertvoll, um sie aufs Spiel zu setzen. 

Ziel: Gutes Ergebnis von 2015 bestätigen

Zuversichtlich auf die Wahl blickt Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler. Vor fünf Jahren waren die Gemeinderatswahlen aus bäuerlicher Sicht sehr erfolgreich – über 20 Prozent der gewählten Gemeindemandatare kamen aus dem Bauernstand. „Auch heuer ist das Ziel, wieder sehr viele Bäuerinnen und Bauern in die Gemeindestuben zu schicken und das gute Ergebnis von 2015 zu bestätigen“, gibt Tiefenthaler vor. Die Voraussetzungen dafür stehen gut: „Unsere bäuerlichen Ortsgruppen haben wieder sehr viele gute und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl gewinnen können.“ 

Tiefenthaler ruft daher alle bäuerlichen Familien auf, zur Wahl zu gehen und bäuerliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. „Nur wenn wir geschlossen wählen, ist eine starke Vertretung gesichert und  garantiert, dass unsere Anliegen auch in den nächsten fünf Jahren gehört und umgesetzt werden.“ 

Auch Angelika Springeth, Landesleiterin der Südtiroler Bauernjugend, weiß, wie wichtig es ist, bäuerliche Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeindegremien zu haben. Sie erklärt: „Je stärker wir in der Politik auf Gemeindeebene präsent sind, umso besser können wir auch mitbestimmen.“

Landwirtschaft vielfach betroffen

Und das ist auch nötig. Dass die Gemeinderatswahl für die Bäuerinnen und Bauern von besonderer Bedeutung ist, liegt für Leo Tiefenthaler auf der Hand. „Viele Entscheidungen betreffen die bäuerlichen Familien direkt oder indirekt, wie die Festsetzung von Gebühren, die Ausweisung von Bauzonen, die Instandhaltung von Wegen, die Regelung von Freizeitaktivitäten oder die Unterstützung von Vereinen und Organisationen.“ 

Gottfried Oberstaller, Präsident der Seniorenvereinigung im Südtiroler Bauernbund, fasst es zusammen: „Das Wichtigste, das mir zur Gemeinderatswahl einfällt, ist, dass jede und jeder Wahlberechtigte daran teilnehmen soll: Nur wer mitwählt, kann mitbestimmen!

Dabei ist es wesentlich, sich im Vorfeld anzuschauen, wie die Gemeinde zurzeit aufgestellt ist, und sich zu fragen, wer was dafür oder dagegen getan hat bzw. tun könnte.“ Für uns bäuerliche Senioren sind sowohl jene Kandidaten wichtig, die aus dem Bauernstand kommen oder bäuerlich geprägt sind, als auch jene, denen das Wohl der älteren Menschen am Herzen liegt. Wenn wir wollen, dass unsere Anliegen  gehört werden, müssen wir jenen unsere Stimme geben, die uns und unsere Interessen kennen und sich dafür einsetzen.

Gesetz für Raum und Landschaft umsetzen

Ein neues Thema ist in den kommenden Jahren die Umsetzung des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft auf Gemeindeebene. „Dabei beschließt der Gemeinderat den Gemeindeentwicklungsplan, bestimmt die Siedlungsgrenzen und ernennt Fachkommissionen“, erklärt Tiefenthaler.  

Auch Landesbäuerin Antonia Egger sieht in der Raumordnung eine der großen Herausforderung für die Zukunft in den Gemeinden. Besonders die Abgrenzung der Siedlungsgebiete muss ihrer Meinung nach wohlüberlegt sein. „Das Ziehen der Siedlungsgrenzen hat weitreichende Folgen für die Entwicklung unserer Gemeinden und vor allem für die landwirtschaftlichen Betriebe“, ist Egger überzeugt. „Liegt ein Hof innerhalb der Siedlungsgrenze, erfahren die Flächen eine Aufwertung, andererseits wird das Wirtschaften schwieriger, weil die Situation unsicherer ist. Außerhalb der Siedlungsgrenzen gibt es dafür mehr Sicherheit für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, aber keinen Handlungsspielraum“, erklärt Egger. 

Alle vier Vorzugsstimmen nutzen

Eine der Hauptaufgaben des Gemeinderates ist die Genehmigung der Gemeindehaushaltes. „Damit wird festgelegt, welche Initiativen und Projekte finanziert werden. Auch hier ist es wichtig, dass bäuerliche Gemeinderäte mitentscheiden“, betont Tiefenthaler. 

Der Ausgang dieser Gemeinderatswahl darf den bäuerlichen Familien daher nicht egal sein! „Unsere bäuerlichen Familien brauchen in den nächsten fünf Jahren wieder eine starke, kompetente, bäuerliche Vertretung im Gemeinderat.“ Dafür sollen auch alle vier Vorzugsstimmen genutzt werden. 

Ländlichen Raum lebendig erhalten

In den ländlichen Gemeinden gebe es zudem eine ganze Reihe von Themen, die zwar nicht von den Gemeinden alleine entschieden, aber mitentschieden werden: Egger zählt das ländliche Wegenetz dazu, den Breitbandanschluss und die Erreichbarkeit und Anbindung auch der entlegenen Höfe und Weiler: „Es muss garantiert werden, dass die Familien auf dem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass sie einen guten Zugang zu Aus- und Weiterbildung haben und andere Aktivitäten wahrnehmen können. Das garantiert einen lebenswerten und lebendigen ländlichen Raum“, sagt Egger. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang sei auch die Nahversorgung, die es zu stärken gelte.

Auch die Bauernjugend legt großen Wert auf das Thema Regionalität: „Der Bauernjugend ist es ein Anliegen, dass bei Ausschreibung die Regionalität sowie kurze Transportwege im Vordergrund stehen. Diese Kriterien sollten mehr zählen, als nur der Preis. Und auch hier haben die Gemeinden Handlungsspielraum“, ist Springeth überzeugt. 

Ein weiterer Punkt, für den sich besonders bäuerliche Vertreterinnen und Vertreter einsetzen, sei der Erhalt des ländlichen Raumes. Dieser müsse für junge Frauen und Männer attraktiv bleiben, damit die Landwirtschaft Zukunft hat. „Der Landflucht müsse entgegengewirkt werden – zum Beispiel indem bestehende Infrastrukturen erhalten und ausgebaut werden“, fordert Springeth.

Soziale Landwirtschaft immer wichtiger

Rüsten müssen sich die Gemeinden laut Antonia Egger auch für den demographischen Wandel und die damit zusammenhängenden Erfordernisse: „Die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt alt, d.h. es braucht mehr Kapazitäten für Seniorenwohnungen und Altersheime.“ Ein wichtiger Baustein dafür sei im Übrigen die Soziale Landwirtschaft, die einiges abfangen könne, was künftig auf die Gesellschaft zukommt. „Hier sind zwar nicht in erster Linie die Gemeinden gefragt, aber sie müssen dahinter stehen, dann kann diese Herausforderung gemeistert werden“, unterstreicht die Landesbäuerin.

Generell müssen Familien stärker unterstützt werden: Nicht nur bei der Betreuung von Senioren und von Menschen mit Beeinträchtigung, sondern auch bei der Kinderbetreuung, durch Mensadienste und Schülertransport. „Viele Frauen gehen heute einer Arbeit nach, da ist es wichtig, dass sie ihre Kinder in guter Obhut wissen“, fordert Egger.

Mobilität und Erreichbarkeit

Die Mobilität der bäuerlichen Bevölkerung und der älteren Menschen ist Gottfried Oberstaller wichtig: „Wir fordern den Erhalt des ländlichen Wegenetzes, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Peripherie und die Pflege der Fußgängerbereiche. Im Winter müssen die Zufahrten zu allen Höfen geräumt, Gehsteige und Fußgängerübergänge gesichert werden“, fordert er. Auch die Regelung bzgl. der Kindergartenkinder- und Schülertransporte von bzw. zu entlegenen Höfen sei dahingehend abzuändern, dass auch die ältere Generation, die am Hof lebt, mitfahren kann. Nur so könne sie Teil der Gesellschaft bleiben.

Daneben setzen sich die Senioren dafür ein, dass in den Gemeinden Strukturen geschaffen werden, die es den älteren Personen ermöglichen, ihren Lebensabend in ihrem gewohnten Umfeld zu verbringen. Damit jene unterstützt werden, die wesentlich zum heutigen Wohlstand beigetragen haben. So sollen Seniorenwohnheime und -wohnungen weitsichtig geplant und korrekt genutzt werden. Auch der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden sollte selbstverständlich sein.

Ehrenamt und Vereinswesen

Am Herzen liegt Landesbäuerin Antonia Egger das Ehrenamt. Damit Leute im Dorf noch dazu bereit sind, in Vereinen Verantwortung zu übernehmen, brauche es einfache Lösungen, keine überbordende Bürokratie. Auch in diesem Bereich seien die Gemeinden gefordert. Schließlich profitiere das gesamte Dorf von einem lebendigen Vereinsleben.

Und insgesamt müsse das Verständnis und die Akzeptanz für die Landwirtschaft gefördert werden. Auch das liege vielfach in der Hand der Gemeinden. Angelika Springeth erinnert daran, dass sich Bäuerinnen und Bauern besonders für die Gemeinschaft einsetzen. Viele Veranstaltungen werden von Bauernbund, Bäuerinnen, Bauernjugend und der Seniorenvereinigung organisiert. Umso kritischer sieht Springeth die aktuelle Gesetzgebung: „Auf die Vereine kommen Mehrkosten und bürokratische Hürden bei der Organisation von Veranstaltungen zu. Eine Vereinfachung beim Erhalt von Konformitätserklärungen für Veranstaltungen ist notwendig. Auch sollte in den Gemeinden eine kostenlose Vorlage für das Ansuchen von Lizenzen erhältlich sein.“

Auch der Seniorenvereinigung im Südtiroler Bauernbund ist ein vielfältiges Vereinsleben in den Dörfern wichtig. „In diesem Sinne ist uns die Förderung der Organisationen zum Erhalt der örtlichen Gemeinschaft und dörflichen Traditionen ebenfalls ein zentrales Anliegen“, erklärt Oberstaller.

Interessen der Bevölkerung am Land im Blick

Antonia Egger findet eine bunte Mischung aller Berufssparten, Altersstufen, aus Männern und Frauen die ideale Zusammensetzung im Gemeinderat. „Denn wenn sich alle vertreten fühlen, gibt es ein gutes Miteinander im Dorf“, ist sie überzeugt. „Bäuerinnen und Bauern brauchen eine starke Vertretung in den Gemeindestuben, weil dadurch sichergestellt wird, dass die Interessen der Bevölkerung am Land gehört, wahrgenommen und berücksichtigt werden!“.