Politik | 29.10.2020

Erste Schritte Richtung Agrarreform

In der spannenden Woche vom 19. bis 23. Oktober wurden auf EU-Ebene die Weichen für die künftigen Verhandlungen zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelegt. Neben mehr Klima- und Umweltmaßnahmen wird es auch andere Neuerungen in der EU-Agrarpolitik geben. von Simone Mair Weissenegger

Südtirols Bauern arbeiten schon jetzt naturnaher als Betriebe anderswo in der EU und könnten so von der neuen EU-Agrarpolitik profitieren.

Südtirols Bauern arbeiten schon jetzt naturnaher als Betriebe anderswo in der EU und könnten so von der neuen EU-Agrarpolitik profitieren.

Die aktuelle Agrarfinanzierungsperiode läuft mit 31. Dezember 2020 aus. Fest steht: Es wird zwei Übergangsjahre geben, bevor die neue Agrarperiode mit ihren Programmen starten wird. Sowohl die EU-Agrarminister als auch das EU-Parlament haben Ende Oktober ihre Verhandlungspositionen beschlossen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen, neben den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit, auch die Direktzahlungen. 

Die Direktzahlungen der ersten Säule werden in der Agrarfinanzierungsperiode nach 2022 mit einem neuen System abgewickelt. Ein Anteil der Direktzahlungen fließt in die sogenannten Eco-Schemes und die damit verbundenen Umweltmaßnahmen. 

Während die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, bestimmte umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, sind diese für die Bäuerinnen und Bauern freiwillig. 

Ökoregelungen mit Lernphase

Mit den Umweltmaßnahmen sollen vor allem jene Betriebe gestärkt werden, die nachhaltig und zukunftsorientiert wirtschaften.

Die EU-Agrarminister haben sich darauf geeinigt, 20 Prozent der Direktzahlungen für diese unter dem Begriff „Eco-Scheme“ zusammengefassten Ökoregelungen vorzusehen, sowie eine Lernphase von zwei Jahren. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht beanspruchte Direktzahlungen aus dem Eco-Scheme dem Mitgliedsstaat nicht verfallen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich hingegen für einen Anteil von rund 30 Prozent dieser Direktzahlungen für das Eco-Scheme ausgesprochen.

Ein weiteres wichtiges Thema auf den Verhandlungstischen war und ist die Angleichung der Betriebsprämien auf nationaler Ebene. Dazu wurde in der Verhandlungswoche ein Vorschlag von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann angenommen. Dieser sieht für die Mitgliedsstaaten eine verpflichtende Angleichung der Betriebsprämien pro Hektar vor. 

Außerdem hat das EU-Parlament eine Umverteilung von bis zu zwölf Prozent der Betriebsprämien von größeren auf kleinere bäuerliche Betriebe beschlossen. Auch im Rahmen der zweiten Säule werden rund 35 Prozent des Budgets an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden.

Insgesamt werden die Staaten ab 2023 mehr Zuständigkeiten bekommen als in der aktuellen Agrarfinanzierungsperiode. So können sich Mitgliedsstaaten und Regionen zum Beispiel mit strategischen Plänen ihre Ziele in der GAP zukünftig selbst vorgeben. Die Erreichung der Zielvorgaben wird von der EU-Kommission kontrolliert. 

Die Agrarfinanzierung stellt insgesamt den größten Posten im EU-Haushalt dar. Für die nächste GAP-Periode haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Budget von rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa ein Drittel des Gesamtbudgets der GAP wird für nachhaltige Maßnahmen zur Verfügung gestellt. 

Durch die neuen GAP-Maßnahmen sollten landwirtschaftliche Betriebe, die klima- und umweltfreundlich arbeiten, mehr gefördert werden. Das kann auch für Südtirols Betriebe ein Vorteil sein. So arbeiten etwa Südtirols Grünlandbetriebe insgesamt naturnäher als Betriebe, die großflächigen Ackerbau betreiben.  

Basis für Verhandlungen im Trilog

Mit den Verhandlungspositionen von Rat, Kommission und Parlament wurde nun eine Basis für die Trilog-Verhandlungen geschaffen. Die abweichenden Standpunkte der drei Institutionen müssen allerdings noch in Einklang gebracht werden. Der abschließende Trilog soll Anfang des Jahres 2021 stattfinden. Anschließend werden die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Strategiepläne ausarbeiten. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird 2023 starten. 

Dorfmann: „Positives für Südtirol“

In einer Aussendung nimmt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zur Genehmigung des GAP-Entwurfes im EU-Parlament Stellung: „Der Reformvorschlag enthält maßgebliche Änderungen und bringe Positives für Südtirol. Der Schutz der Berglandwirtschaft soll verstärkt und höhere Direktzahlungen für unsere Region sollen ermöglicht werden. Junglandwirte können besser unterstützt, neue Technologien und Investitionen besser gefördert werden.“ 

Die Bauern müssen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfüllen, um direkte Unterstützung zu erhalten. „Dies kommt Südtirol zugute“, schreibt Dorfmann. „Ökologische Auflagen müssen machbar und vernünftig sein, dann werden sie von den Bäuerinnen und Bauern auch angenommen“, betont Herbert Dorfmann. Bereits bei den bisherigen Agrar-Umwelt-Programmen hätten die Südtiroler Bauern bewiesen, dass sie diese bei entsprechender Entschädigung umsetzen. Für Südtirol sei es wichtig, dass die neue GAP stärker als bisher die bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe fördert.