Technische Beratung, Wirtschaft, Politik | 26.11.2020

Zahlen für das Beregnungswasser

Die Landesregierung hat kürzlich die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer festgesetzt. Damit ist bereits ab dem Jahr 2020 eine Gebühr für die Beregnung landwirtschaftlicher Kulturgründe zu bezahlen. Es gilt das Verursacher- und Vorsorgeprinzip.

Künftig wird das Bewässern landwirtschaftlicher Kulturen erheblich teurer werden.

Künftig wird das Bewässern landwirtschaftlicher Kulturen erheblich teurer werden.

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen den Interessenvertretern und der öffentlichen Verwaltung wurden mit Landesregierungsbeschluss Nr. 857/2020 die neuen Kriterien erlassen. Jahresgebühren fallen künftig auch für andere Sektoren wie Handwerk und Industrie, technische Beschneiung, Bevölkerungsschutz oder Antriebskraft an. Für jeden Sektor wurden spezifische Jahresgebühren und Berechnungsmodalitäten festgesetzt. Der Beschluss ist rückwirkend bereits für das zu Ende gehende Jahr 2020 wirksam.

Einmaliger Betrag für neue Entnahmestelle

Für die Errichtung einer Entnahmestelle im Rahmen einer neuen Konzession ist ein einmaliger Betrag geschuldet. Dieser ist unabhängig von der Wassernutzung und be­rechnet sich auf Grundlage der maximalen Entnahmemenge, wobei es folgende drei Unterscheidungen gibt: 

  • maximale Wasserentnahme weniger als 10 l/s: 250 Euro;
  • maximale Wasserentnahme gleich 10 l/s und weniger als 30 l/s: 500 Euro;
  • maximale Wasserentnahme gleich oder mehr als 30 l/s: 1000 Euro.

Dieser Betrag ist bei Erlass der Konzession fällig und muss auch für bestehende Entnahmestellen entrichtet werden, die ohne entsprechenden Rechtstitel errichtet wurden. Bei nachträglicher Erhöhung der Ableitungsmenge fällt keine zusätzliche Gebühr an.

Jahresgebühren 

In der Landwirtschaft ist ein jährlicher Wasserzins für die Trockenberegnung (Tropfer, Regner oder Bodenberieselung), für die Frostberegnung und für die Nutzung zur Fischzucht zu entrichten. Davon betroffen sind alle Inhaber eines Konzessionstitels, egal ob die Konzession bereits besteht oder ob es sich um eine neue Konzession handelt, die erst im Laufe des Jahres erteilt wird. Auch bei Ableitungen ohne entsprechenden Konzessionstitel wird die Jahresgebühr fällig. Weiters kann man in einem solchen Fall die vorgesehenen Nachlässe (siehe Tabelle 1) nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Verwaltungsstrafen bleiben trotzdem aufrecht. 

Folglich sollten alle bestehenden Wasser­entnahmestellen ohne Konzessionstitel schnellstmöglich „saniert“ werden, indem ein entsprechender Antrag dem Amt für nachhaltige Gewässernutzung vorgelegt wird. 

Basistarif 0,7 Cent pro Kubikmeter 

Die jährliche Gebühr wird auf Grundlage der konzessionierten Wassermenge berechnet. Diese setzt sich aus der mittleren Konzessionswassermenge multipliziert mit dem genehmigten Ableitungszeitraum zusammen. Sofern eine landwirtschaftliche Bewässerungsanlage der verpflichtenden Wassermessung unterliegt, erfolgt die Berechnung aufgrund der effektiv gemessenen Wassermenge des Vorjahres. 

Der Einheitspreis in der Landwirtschaft ist mit 0,007 Euro pro Kubikmeter (= 0,7 Cent pro Kubikmeter) festgesetzt. Für Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen wird dieser auf 20 Prozent (= 0,0014 Euro pro Kubikmeter bzw. 0,14 Cent pro Kubikmeter), für Fischzucht und Sportfischerei auf zehn Prozent (= 0,0007 Euro pro Kubikmeter bzw. 0,07 Cent pro Kubikmeter) reduziert. 

Um dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen, sind auf diese spezifischen Einheitstarife (Ausnahme Fischzucht und Sportfischerei) auch mehrere addierbare Reduzierungen möglich (siehe Tabelle 1).

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Mindestgebühr 50 Euro

Im Bereich Landwirtschaft ist für jede Konzession eine jährliche Mindestgebühr von 50 Euro geschuldet. Falls die Konzession ausschließlich für die Frostberegnung genutzt wird, fällt nur die Mindestgebühr an. Für Schöpflizenzen im Bereich Landwirtschaft beträgt die Mindestgebühr 150 Euro, wobei keine Gebührennachlässe auf den Einheitspreis vorgesehen sind.

Für die Nutzung der in den Landschaftsplänen eingetragenen landschaftlich-kulturhistorischen Bewässerungssysteme (z. B. Waale) ist eine fixe Jahresgebühr von 70 Euro vorgesehen. Für Wasserfüllanlagen, welche ausschließlich der Vermengung von Pflanzenschutzmitteln dienen, ist ebenfalls ein Fixbetrag von 70 Euro geschuldet. 

Übergangsbestimmungen

Für die Jahre 2020 bis 2022 gilt im Bereich Landwirtschaft ein reduzierter Einheitstarif. Dazu wird allen Konzessionen der Einheitstarif für Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen unterstellt, worauf eine einheitliche Reduzierung von 20 Prozent angewandt wird (= 0,11 Cent pro Kubikmeter). 

Im Bereich Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen zeigt sich, dass die ab 2023 vorgesehenen Reduktionen durchwegs höher angesetzt sind als die einheitliche Reduzierung von 20 Prozent in der Übergangzeit. Dies führt dazu, dass der Übergangstarif hier meist höher ausfallen wird als der spezifische Tarif ab dem Jahr 2023, während für die anderen Kulturen wie Obst- und Weinbau im Übergangszeitraum eine Reduktion von 84 Prozent auf den ordentlichen Einheitstarif von 0,7 Cent pro Kubikmeter erfolgt (siehe Tabelle 2).

Nachlässe geltend machen

Das Bestehen der Voraussetzungen für die angeführten Gebührennachlässe ab dem Jahr 2023 muss von jedem Konzessionär mittels Eigenerklärung dem Landesamt für nachhaltige Gewässernutzung spätestens innerhalb 30. September 2022 mitgeteilt werden. Eventuelle Veränderungen dieser Voraussetzungen müssen im Anschluss immer dem zuständigen Amt umgehend mitgeteilt werden. Innerhalb 28. Februar 2021 können Konzessionsinhaber, deren ableitbare Wassermenge erheblich von den Vorgaben des Wassernutzungsplanes abweicht (= 0,5 l/s je ha im Mittel und max. 12 l/s je ha), beim zuständigen Amt einen Antrag auf Richtigstellung einreichen. Dadurch werden die Gebühren bereits ab 2020 aufgrund der richtiggestellten Daten berechnet.

Zahlungsweisen, Kontrollen und Nutzung der Finanzmittel

Für die Bezahlung der jeweiligen Gebühr wird eine entsprechende Zahlungsaufforderung dem jeweiligen Konzessionär vom Amt für nachhaltige Gewässernutzung übermittelt. Das zuständige Landesamt wird in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften Stichprobenkontrollen vornehmen. 

Die eingehobenen Wassergebühren aller Sektoren sollen künftig zum Monitoring und zur Revitalisierung der Wasserkörper sowie zur Förderung von Maßnahmen für eine sparsame, nachhaltige und umweltgerechte Wassernutzung und zur Anpassung der Anlagen an die durch den Klimawandel bedingten Veränderungen des Wasserhaushalts bestehender Bewässerungsanlagen verwendet werden. Somit wird ein Teil der Wassergebühren künftig direkt oder indirekt wiederum in die Landwirtschaft zurückfließen. 

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