Politik, Technische Beratung | 23.12.2020

Neues aus der Raumordnung

Kürzlich wurde das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft in einigen Bereichen angepasst und ergänzt. Davon betroffen ist auch die Landwirtschaft.

Im November gab es Änderungen zum neuen Landesgesetz Raum und Landschaft. Im Jänner sollen sie in Kraft treten.

Im November gab es Änderungen zum neuen Landesgesetz Raum und Landschaft. Im Jänner sollen sie in Kraft treten.

Der Südtiroler Bauernbund hat sich in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, damit wichtige Anpassungen im Gesetz vorgenommen werden. So ist die Verlegung von Hofstellen eines geschlossenen Hofes im Landwirtschaftsgebiet an einen anderen Standort im Landwirtschaftsgebiet nicht mehr nur aus Gefahrengründen, sondern auch aus landschaftlichen, betriebstechnischen und raumplanerischen Überlegungen möglich. 

Zeitweilige Unterkünfte für Saisonarbeiter dürfen nun in jeglichem bestehenden Wirtschaftsgebäude, unabhängig ob an der Hofstelle oder nicht, im unbedingt notwendigen Ausmaß errichtet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann nun vom grundsätzlichen Abtrennungsverbot der Baumasse an der Hofstelle – dies betrifft Wohn- und Wirtschaftsgebäude gleichermaßen – abgesehen werden. 

Auch die Doppelbelastung für den Bau primärer Erschließungsanlagen konnte ausgeräumt werden: Für landwirtschaftliche Betriebe, welche die primären Erschließungsanlagen außerhalb von Baugebieten auf eigene Kosten errichten müssen (z. B. Zufahrten, Wasserleitungen), gilt die primäre Erschließungsgebühr damit als vollständig bezahlt. Daher müssen auch die Gemeindeverordnungen zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühren angepasst werden, denn die Musterbauordnung des Gemeindenverbandes, die von vielen Gemeinden übernommen wurde, sieht vor, dass die primären Erschließungskosten vom Bauträger zu bezahlen sind, obwohl die Arbeiten selbst durchgeführt werden.

Landschaftsplan als wichtigstes Instrument

Mit den durchgeführten Änderungen im Bereich Landwirtschaft zeigt sich eines: Der Landschaftsplan auf Gemeindeebene wird immer mehr zum wichtigsten Planungsinstrument für die Natur- und Agrargebiete. So sieht das Gesetz nun vor, „sofern vom Landschaftsplan ausdrücklich bestimmt, ist die Errichtung von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzhütten und Holzlagern mit Flugdächern zulässig. Die Landesregierung erlässt die entsprechenden Richtlinien und legt das höchst zulässige Ausmaß der Baulichkeiten fest“. Auch dem Baurecht von 1000 Kubikmetern für nicht geschlossene Höfe sowie der Verlegung von Gebäuden aus Gefahrenzonen im Landwirtschaftsgebiet und alpinen Grün wurde der Vorspann „Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen im Landschaftsplan“ eingefügt. 

Vereinfachungen in Naturparken

Von der notwendigen landschaftlichen Genehmigung des Landes wurden die ordentlichen Instandhaltungsarbeiten in den Schutzkategorien „Naturdenkmäler“, „geschützte Biotope“, „Ansitze, Gärten und Parkanlagen“ sowie „Naturparke“ ausgenommen. Zudem wurden Solar- und Fotovoltaikpaneele für Gebäude außerhalb des historischen Ortskerns wiederum als baurechtlich freie Baumaßnahmen eingestuft. Bei der Installation derselben gilt es weiterhin, die spezifischen landschaftlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

Staatliche Vorgaben berücksichtigt

Auch einige vom Staat geforderten Änderungen wurden in der Gesetzesänderung untergebracht. Eine wesentliche davon sieht das Baurecht von 1000 Kubikmetern für nicht geschlossene Höfe vor. Wie bekannt, muss die neu errichtete Baumasse für Wohnungen für Ansässige (ehemalige Konventionierung) gebunden werden und konnte bisher in Abweichung davon für Urlaub auf dem Bauernhof sowie Privatzimmervermietung genutzt werden. Diese Ausnahmebestimmung wurde nun gestrichen, wonach Urlaub auf dem Bauernhof und Privatzimmervermietung in der Erweiterungskubatur nicht mehr möglich sind. Zugleich wurde spezifiziert, dass die Erweiterungsmöglichkeit auf 1000 Kubikmeter für vom geschlossenen Hof abgetrennte Gebäude nicht anwendbar ist (dies war bereits im alten Raumordnungsgesetz LG 13/1997, Art. 107, Abs. 16/bis, so vorgesehen). Gleichzeitig wurde spezifiziert, dass das Baurecht von 1500 Kubikmetern für geschlossene Höfe nur an der Hofstelle im Landwirtschaftsgebiet in Anspruch genommen werden kann. 

Neu geregelt wurden auch die Aufgaben in der „kleinen“ Gemeindekommission für Raum und Landschaft und der „kleinen“ Landeskommission für Raum und Landschaft, welche jeweils für die landschaftliche Genehmigung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und des Landes verantwortlich sind. In der Landeskommission wird künftig ein technischer Vertreter der jeweils betroffenen Gemeinde – also nicht mehr der Bürgermeister – vertreten sein. Der Bürgermeister selbst hat jedoch weiterhin das Recht, von beiden Kommissionen angehört zu werden. 

Übergangsbestimmungen ausgedehnt

Die laut altem Raumordnungsgesetz bestellten Gemeindebaukommissionen können  bis spätestens 30. Juni 2021 die Funktion der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft übernehmen. Auch die alten Gemeindebauordnungen – beschränkt auf jene Bereiche, die mit dem neuen Gesetz für Raum und Landschaft im Einklang stehen – können bis zum 30. Juni 2021 aufrecht bleiben.