Internationales, Politik | 08.01.2021

Portugiesen am EU-Steuerrad

Ein Steuerrad schmückt das Logo der alten Seefahrernation Portugal, die mit Jahreswechsel nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die EU steht vor einem Entscheidungsjahr. von AIZ

Die Seefahrernation Portugal sitzt bis Juni am EU-Steuerrad. (Foto: b1-foto/Pixabay)

Die Seefahrernation Portugal sitzt bis Juni am EU-Steuerrad. (Foto: b1-foto/Pixabay)

Eine sichere Steuerung bei Winden aus unterschiedlichen Richtungen brauchen die Portugiesen auch im Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um die anhaltenden Reformverhandlungen zum Ende zu führen. Der Abschluss im Frühjahr oder spätestens im Juni ist notwendig. Damit sich die GAP-Reform nicht noch weiter verzögert, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr ihre nationalen Strategiepläne in Brüssel vorlegen, und dafür brauchen sie die Vorgaben für die zukünftige Grüne Architektur. „Es wird eine harte Aufgabe, die Triloge zu Ende zu führen“, erklärte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes bei der Übernahme des Leitungsstabs in Brüssel.

Viele Einzelheiten noch zu klären
Als Beobachterin im Trilog konnte sich die Ministerin schon in den vergangenen Wochen einen Eindruck davon verschaffen, wie sehr sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten in den Einzelheiten der Grünen Architektur verstricken. Dabei stehen vor allem die Europaabgeordneten unter dem Druck, eine ausreichend grüne Reform zu liefern, wohingegen sich die EU-Mitgliedstaaten gegen ein Übermaß an Umweltauflagen wehren. Über den Artikeln und Paragrafen des GAP-Reformtextes schwebt weiterhin der Green Deal der EU-Kommission mit seinen weitreichenden Forderungen an den Umwelt- und Klimaschutz.

Kommission macht weiterhin Druck
Kurz vor Weihnachten hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch mal Druck gemacht. Nur der Green Deal könne die Betriebe ausreichend schützen. Es sei besser, jetzt die Landwirte mit neuen Umweltanreizen in der GAP zu belohnen, als bei späteren Schäden Verbote und Auflagen nachzuschieben, führte von der Leyen auf der „Agricultural Outlook-Conference“ der EU-Kommission aus. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will dagegen die „Farm to Fork“-Strategie und die Strategie für die Artenvielfalt aus den Trilog-Verhandlungen möglichst heraushalten. Die Verhandlungen über den Green Deal im Agrarsektor könnten erst in einigen Jahren beginnen, wenn die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen wird, betonte die portugiesische Ministerin.

Handelsbeziehungen verbessern
Eher vage sind die geostrategischen Pläne der neuen EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Steuerrad auf dem Logo will die neue EU-Ratspräsidentschaft das Handelsabkommen mit Südamerika nicht aus den Augen verlieren. Schließlich zog es schon den portugiesischen Weltumsegler Fernand Magellan zunächst an die Küste von Brasilien und Argentinien. Während Deutschland das umstrittene Mercosur-Abkommen einfach fallen ließ, will Portugal mit Brasilien den Umweltteil des Abkommens nachverhandeln, um zu retten, was noch zu retten ist. Dennoch bleibt eine Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zum Mercosur-Abkommen in weiter Ferne. Weiterhin will Portugal die Beziehungen der EU zu Afrika und Indien verbessern, damit sich die EU handelspolitisch nicht einseitig an China orientiert. Schließlich steht die EU in den Startlöchern, um die Beziehungen zu den USA nach dem Ende von Präsident Donald Trump zu verbessern. Doch die Europäer scheinen es eiliger als die USA zu haben, die Corona-bedingt auch nach dem Präsidentenwechsel zunächst mit sich selbst beschäftigt bleiben.