Technische Beratung | 16.04.2021

„Grün-Grün“-Verfahren bleiben

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft sieht weiterhin „Grün-Grün“-Verfahren vor. Die Zuständig­keiten der Landeskommission für Raum und Landschaft werden von einer Dreierkommission wahrgenommen.

Für die Umwidmung der Natur- und Agrarflächen Wald, Landwirtschaftsgebiet, bestockte Wiese und Weide oder alpines Grünland und Weidegebiet ist eine Änderung des Landschaftsplans notwendig.

Für die Umwidmung der Natur- und Agrarflächen Wald, Landwirtschaftsgebiet, bestockte Wiese und Weide oder alpines Grünland und Weidegebiet ist eine Änderung des Landschaftsplans notwendig.

Für die Umwidmung der Natur- und Agrarflächen Wald, Landwirtschaftsgebiet, bestockte Wiese und Weide oder alpines Grünland und Weidegebiet in eine andere der genannten Flächenwidmungen ist eine Änderung des Landschaftsplans der jeweiligen Gemeinde notwendig. 

Wie bereits mit dem alten Landesraumordnungsgesetz (LROG Nr. 13/1997) werden diese Nutzungsänderungen auch mit dem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft (LGRL Nr. 9/2018) durch eine ortskundige Fachkommission bewertet. Diese sogenannte „Grün-Grün“-Kommission setzt sich aus einem Vertreter des Landesamts für Landschaftsplanung, dem Direktor des zuständigen Forstinspektorates und einer Person in Vertretung der betroffenen Gemeinde zusammen. 

Bei Bedarf kann die Kommission einen Lokalaugenschein vornehmen, zu dem der Eigentümer der betroffenen Liegenschaften eingeladen wird. Der Grundeigentümer kann einen Lokalaugenschein aber auch selbst beantragen.

Verfahrensablauf

Der Antragsteller reicht in der Gemeinde einen Änderungsantrag zum Landschaftsplan ein. Anschließend wird das Verfahren zur Änderung des Landschaftsplanes (Art. 48 und 53 LGRL) mit Gemeindeausschuss-Beschluss eingeleitet. 

Dieser Beschluss wird samt den zugehörigen Planunterlagen für die Dauer von 30 Tagen an der Amtstafel und im Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Information der repräsentativsten Sozialpartner und der Eigentümer der betroffenen Flächen ist nicht mehr vorgesehen, jedoch sind die Gemeinden verpflichtet, weitere angemessene Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung zu treffen. Während dieser Frist kann jeder Bürger in die Unterlagen Einsicht nehmen und Stellungnahmen oder Anmerkungen in der Gemeinde einreichen. Nach Ablauf der 30-tägigen Veröffentlichungsfrist werden die eingebrachten Stellungnahmen und Anmerkungen von der Gemeinde an die Landesbehörde weitergeleitet.

Anstatt der Landeskommission für Raum und Landschaft prüft anschließend die „Grün-Grün“-Kommission den Änderungsantrag und gibt innerhalb von 30 Tagen eine Stellungnahme ab. Aufbauend auf den Beschluss des Gemeindeausschusses, den eingebrachten Anmerkungen von Seiten der Bürger und der Stellungnahme der „Grün-Grün“-Kommission beschließt der Gemeinderat anschließend innerhalb von 90 Tagen über den Änderungsantrag des Landschaftsplans. Allfällige Abweichungen von der Stellungnahme der „Grün-Grün“-Kommission müssen aber ausdrücklich begründet werden. Die Gemeinde übermittelt den Ratsbeschluss mit der erforderlichen Dokumentation unverzüglich an das Amt für Landschaftsplanung.

Innerhalb von 30 Tagen beschließt die Landesregierung endgültig über den Änderungsantrag. Der Beschluss wird im Südtiroler Bürgernetz und im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Eingriffe müssen genehmigt werden

Nachdem die Umwidmung mittels „Grün-Grün“-Verfahren abgeschlossen ist, muss für die Umsetzung notwendiger Arbeiten (z. B. Planierungen, Entwässerungen oder Stock­rodungen) die landschafts- und baurechtliche Genehmigungspflicht geprüft werden. Fallen die geplanten Arbeiten nicht unter die freien Eingriffe gemäß Anhang A und Anhang C des Landesgesetzes für Raum und Landschaft, was in der Regel der Fall ist, so ist eine landschafts- und baurechtliche Genehmigung notwendig. Gerade auch in diesem Fall gilt, dass die Arbeiten genau laut Projekt ausgeführt werden müssen, denn eine nachträgliche Sanierung oder Genehmigung der Arbeiten ist nur eingeschränkt möglich.  

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