Technische Beratung | 25.06.2021

Neue Kommission nimmt Arbeit auf

Die alten Gemeindebaukommissionen können noch bis zum 30. Juni 2021 die Funktion der neuen Gemeinde­kommission für Raum und Landschaft übernehmen. Anschließend übernimmt eine Kommission aus Sachverständigen.

Ist eine baurechtliche Genehmigung notwendig, so gibt die Sektion Bauwesen hierzu eine nicht bindende Stellungnahme ab.

Ist eine baurechtliche Genehmigung notwendig, so gibt die Sektion Bauwesen hierzu eine nicht bindende Stellungnahme ab.

Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft (GKRL) ist das zentrale Gremium in der jeweiligen Gemeinde zur Prüfung und Beurteilung von Plänen und Projekten, welche das Gemeindegebiet urbanistisch und/oder landschaftlich verändern. Zusammensetzung, Arbeitsweise und Bewertungskriterien werden vom neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft (Art. 4) sowie der neuen Gemeindebauordnung geregelt.

Zusammensetzung und Vorsitz

Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft in vollständiger Zusammensetzung besteht aus dem Bürgermeister oder seinem Vertreter, welcher zugleich auch den Vorsitz der Kommission übernimmt, sowie aus sechs Sachverständigen, welche der Gemeinderat aus einem beim Land angelegten Verzeichnis für die Dauer der Amtsperiode auswählt (siehe Grafik). Die Sachverständigen für Raumplanung, für Landschaft und für Naturgefahren werden für das funktionale Gebiet ernannt und sind daher, außer in Bozen und Meran, für mehrere Gemeinden zuständig. Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden diese funktionalen Gebiete festgelegt und die jeweiligen Gemeinden zusammengefasst (BLR 303/2020).

Tab 1

Neue Unterkommissionen

Neben der Gemeindekommission für Raum und Landschaft in vollständiger Zusammensetzung wurden mit dem Landesgesetz für Raum und Landschaft die Sektion Bauwesen der GKRL sowie die Gemeindekommission für Landschaft neu eingeführt. Die Gemeindekommission für Landschaft setzt sich aus dem Sachverständigen für Baukultur, dem Sachverständigen für Landwirtschafts- oder Forstwissenschaften (oder dem diplomierten Agrartechniker) und dem Sachverständigen für Landschaft zusammen. Den Vorsitz übernimmt das Mitglied, welches vom Gemeinderat dazu bestimmt wurde. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist nicht Teil der Kommission für Landschaft, hat aber das Recht, von dieser angehört zu werden. In allen Gemeinden außer Bozen übernimmt die Gemeindekommission für Landschaft auch die Aufgaben der Sektion Bauwesen. In Bozen besteht die Sektion Bauwesen hingegen aus dem Bürgermeister und den mit eigener Gemeindeverordnung festgelegten Mitgliedern. Den Vorsitz übernimmt hier der Bürgermeister oder dessen Vertreter.

Zuständigkeiten

Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft in vollständiger Zusammensetzung, die Gemeindekommission für Landschaft und die Sektion Bauwesen haben unterschiedliche Aufgaben. Während die komplette Gemeindekommission vorrangig für die Begutachtung von Planungsinstrumenten und besonders wichtigen Bauvorhaben zuständig ist (vgl. Tab.), beschäftigt sich die Sektion Bauwesen – und damit die Gemeindekommission für Landschaft – vorwiegend mit den einzelnen Projekten. Die Gemeindekommission für Landschaft gibt dabei eine begründete, nicht bindende Stellungnahme für alle Projekte ab, die eine landschaftsrechtliche Genehmigung von Seiten der Gemeinde benötigen. Für die Anbringung von Photovoltaikpaneelen und Sonnenkollektoren im historischen Ortskern ist die Stellungnahme hingegen bindend. 

Ist eine baurechtliche Genehmigung notwendig, so gibt die Sektion Bauwesen hierzu eine nicht bindende Stellungnahme ab (vgl. Tab.). Auf Antrag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters können im Einvernehmen mit der Sektion Bauwesen Eingriffe von besonderer Wichtigkeit oder von besonderer Komplexität durch die GKRL in vollständiger Zusammensetzung geprüft werden. Die Sektion Bauwesen kann auf Antrag des Bürgermeisters in den vorgesehenen Fällen auch eine Vorabstellungnahme abgeben. Die Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, mittels Durchführungsplan präzise Bestimmungen zur Baumassenverteilung, zur Charakteristik, zur Ästhetik und zur Bebauung von Wohnbauzonen festzulegen. Die Gemeinde kann hierbei festlegen, dass eine Beurteilung durch die Sektion Bauwesen der GKRL nicht mehr notwendig ist, wenn alle Parameter ausreichend definiert sind. 

Zusätzlich können die Gemeinden eigene Bewertungskriterien festsetzen. Grundsätzlich erfolgt die Bewertung im Hinblick auf Raumordnung/Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz, technische Belange und Hygiene, Baukultur und Ästhetik einschließlich der Eingliederung in das Orts- und Landschaftsbild. 

Ablauf der Sitzungen

Auf Antrag des Antragstellers oder auf Aufforderung des Kommissionsvorsitzenden kann das Projekt – auch mit Unterstützung des Projektanten – der Kommission persönlich vorgestellt werden. Zudem kann der Antragsteller einen Lokalaugenschein beantragen. Bei der Abstimmung selbst müssen Antragsteller und Projektant die Sitzung verlassen.

Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft gibt ihre Stellungnahmen bzw. Gutachten mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder ab. Eine Stimmenthaltung ist dabei nicht zulässig. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 

Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bei Bedarf kann sich die Kommission aber von Gemeindebeamten, von externen Fachleuten und – falls vorhanden – vom Gestaltungsbeirat der Gemeinde oder Landesbeirat für Baukultur beraten lassen. Für die Genehmigung von Durchführungsplänen, Wiedergewinnungsplänen und Neugestaltungsplänen oder bei Änderung dieser Pläne hinsichtlich öffentlicher Gemeinschaftsflächen muss der gebietsmäßig zuständige Feuerwehrkommandant zur Sitzung eingeladen werden. Zur Diskussion und Abstimmung müssen die externen Personen jedoch die Sitzung verlassen. Auf der Grundlage der Entscheidung der Gemeindekommission für Raum und Landschaft bzw. der Sektion Bauwesen oder der Gemeindekommission für Landschaft stellt die Bürgermeisterin oder der  Bürgermeister die entsprechende baurechtliche und/oder landschaftsrechtliche Genehmigung aus.

Tab2