Politik | 22.07.2021

EU: Durchbruch für neue GAP

Die neue Agrarfinanzierungsperiode wird am 1. Jänner 2023 starten. Ende Juni haben sich EU-Parlament, ­EU-Kommission und EU-Agrarministerrat auf die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

Bei den Direktzahlungen je Hektar soll es weitere Angleichungen geben.

Bei den Direktzahlungen je Hektar soll es weitere Angleichungen geben.

Nach zähen und langen Verhandlungen wurden im Trilog zwischen den EU-Institutionen am 24. und 25. Juni 2021 die neuen „Spielregeln“ für die Agrarreform festgelegt. Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten als auch das Europaparlament mussten in den Verhandlungen einige Kompromisse eingehen.

Etwa 387 Milliarden Euro werden von 2023 bis 2027 für die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden, das sind 33 Prozent des gesamten EU-Budgets. In Italien werden in der nächsten Agrarfinanzierungsperiode 34 Milliarden Euro an den Landwirtschaftssektor fließen. 

Insgesamt wird die Ausrichtung der neuen GAP umwelt- und klimafreundlicher. Das ambitionierte Ziel der EU, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, hat auch Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor und auf die Agrarreform. Mit der neuen GAP gehen deshalb auch zusätzliche Umweltauflagen einher.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann war selbst als Verantwortlicher für die Agrarpolitik der Europäischen Volkspartei in die Verhandlungen zur neuen GAP involviert. Er äußert sich in einer Stellungnahme erleichtert und sieht in der neuen GAP eine Chance für Südtirols Landwirtschaft, die es zu nutzen gilt.

Umweltmaßnahmen 

Eine der Maßnahmen, die vorab für heftige Diskussionen sorgte, ist der Umweltanteil der Direktzahlungen der ersten Säule. Ein Teil der Direktzahlungen wird ab 2023 nämlich an Umweltbedingungen geknüpft werden. Fest steht nun auch das Ausmaß dieser Maßnahme. An den Verhandlungstischen haben sich die Vertreter der EU-Institutionen im Trilog auf einen 25-Prozent-Anteil geeinigt. Den EU-Mitgliedsstaaten wird jedoch eine „Lernphase“ von zwei Jahren eingeräumt. In dieser Zeit muss ein Mindestanteil an Umweltmaßnahmen von 20 Prozent gewährleistet werden.

Regelung für „erste Hektare“

Mit der neuen GAP wird eine Umverteilung der Gelder von großen auf kleine Betriebe stattfinden und somit auch eine stärkere Unterstützung für die kleineren Betriebe. Herbert Dorfmann betont: „Es ist gelungen, einen Teil der Agrargelder an kleinere und mittlere Betriebe zu verteilen. Dabei werden zehn Prozent der Gelder von den größten Betrieben gestrichen und auf kleine umverteilt. Dies ist eine wichtige Maßnahme, besonders für die kleinen Betriebe im Berggebiet.“ 

Interne Konvergenz

Der Kompromiss zur Agrarreform sieht eine Angleichung der internen Konvergenz der Direktzahlungen je Hektar von mindestens 85 Prozent bis zum Jahr 2026 auf Staatsebene vor. Somit gibt es zwar weiterhin regionale Unterschiede in der Höhe der Direktzahlungen je Hektar, der Durchschnittswert zwischen den Regionen nähert sich allerdings weiter an. 

Soziale Konditionalität

Ein völlig neuer Aspekt stellt die sogenannte soziale Konditionalität dar. Die Einhaltung der Rechte für Arbeitnehmer wird künftig in die Verteilung der Gelder einfließen. Verletzungen der Arbeitnehmerrechte werden somit Prämienkürzungen zur Folge haben. Ab 2023 können die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme freiwillig einführen. Ab 2025 wird sie dann für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden. Noch innerhalb dieses Jahres werden der Agrarausschuss und das Plenum im EU-Parlament über die Verordnungstexte abstimmen. 

Wie genau die Klima- und Umweltauflagen sowie die soziale Konditionalität in der neuen Agrarfinanzierungsperiode aussehen werden, steht derzeit noch nicht fest. Die Mitgliedsstaaten werden nun ihre nationalen Strategiepläne im Rahmen der beschlossenen Reform der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Am 1. Jänner 2023 wird dann die neue Agrarfinanzierungsperiode mit den neuen Spielregeln starten.