Technische Beratung | 22.07.2021

Hofaussiedlungen wieder möglich

Die Aussiedlung der Hofstelle des geschlossenen Hofes oder von Wirtschaftsgebäuden aus dem Siedlungs­gebiet ist nun vor Festlegung der Siedlungsgrenzen mit dem Gemeindeentwicklungsprogramm möglich. Bis dahin gilt eine Übergangsbestimmung. von Reinhard Leitner

Zur Aussiedlung von Hofstellen hat der Landtag eine wichtige Klärung genehmigt.

Zur Aussiedlung von Hofstellen hat der Landtag eine wichtige Klärung genehmigt.

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft (LG 9/2018) sieht die Möglichkeit für eine Hofaussiedlung aus dem Sied­lungs­gebiet – wie bereits das alte Landesraumordnungsgesetz (LG 13/1997) – vor. Die Siedlungsgrenzen und somit auch die Siedlungsgebiete werden aber erst mit der Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogrammes für Raum und Landschaft (GProRL) von den Gemeinden ausgewiesen (spätestens innerhalb 30. Juni 2022). Bis dahin sehen die Übergangsbestimmungen des Landesgesetzes für Raum und Landschaft (LGRL) vor, dass man unter dem Siedlungsgebiet die verbauten Ortskerne laut Landesenteignungsgesetz (LG 10/1991) sowie jene zusammenhängenden Siedlungsbereiche mit mehr als zehn Wohngebäuden versteht, die eine Baudichte von mindestens einem Kubikmeter pro Quadratmeter aufweisen. Auf dieses Übergangs-Siedlungsgebiet konnte bisher eine Aussiedlung nicht durchgeführt werden.

Gesetzesänderung war notwendig

Mit dem sogenannten Omnibusgesetz (siehe dazu eigenen Artikel auf S. 17 in der Printausgabe des "Südtiroler Landwirt" vom 23. Juli) wurden kürzlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Aussiedlungen nun auch in der Übergangszeit und somit vor Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogrammes für Raum und Landschaft aus dem Siedlungsgebiet möglich sind. 

Art. 37, Abs. 5, des LGRL regelt die Aussiedlung der Hofstelle eines geschlossenen Hofes oder von Wirtschaftsgebäuden aus dem Siedlungsgebiet. Der Eigentümer muss aber objektiv nachweisen, dass die Aussiedlung aus betrieblicher Sicht notwendig und nicht durch Erweiterung oder Modernisierung am aktuellen Standort möglich ist. Außerdem kann nur die gesamte Hofstelle eines geschlossenes Hofes ausgesiedelt werden, der zudem die letzten zehn Jahre ununterbrochen vom Eigentümer oder dessen mitarbeitenden Familienmitgliedern bewirtschaftet wurde. Die bestehende Baumasse, an der alten Hofstelle, muss für Wohnungen für Ansässige bestimmt werden und kann vom geschlossenen Hof abgetrennt werden.

Die Hofstelle ist gemäß Dekret des Landeshauptmannes Nr. 17/2020 der Ort, an dem sich die Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinden. Es kann aber auch vorkommen, dass sich Wohn- und Wirtschaftsgebäude an getrennten Standorten befinden. In diesem Fall gilt das Wohnhaus als Hofstelle. Damit können nun auch all jene einen neuerlichen Antrag um Aussiedlung stellen, deren alte Genehmigung (laut LG 13/1997) bereits verfallen ist.

Verfahrensablauf

Damit die Hofstelle eines geschlossenen Hofes oder ein Wirtschaftsgebäude ausgesiedelt werden können, ist eine bindende Stellungnahme einer eigens dafür eingesetzten 3er-Kommission (ex. 29er-Kommission) erforderlich. Diese Kommission besteht aus je einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, der Landesabteilung Landwirtschaft und dem zuständigen Bürgermeister. In der Stellungnahme muss die Kommission die objektiven betrieblichen Erfordernisse bestätigen und bewerten, ob der neue Standort geeignet ist. Die Stellungnahme der Kommission hat dann eine Gültigkeit von fünf Jahren. Eventuelle Einwände gegen die Entscheidung der Kommission können nur beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Der Antrag um Aussiedlung wird in der Gemeinde eingereicht und vom Bürgermeister direkt an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung weitergeleitet. Dem Antrag müssen verschiedene digitale Dokumente (u. a. technischer Bericht, Lageplan, Fotodokumentation) beigelegt werden, welche der Kommission die Bewertung des Antrages ermöglichen. Zur Begutachtung des Antrages wird zudem ein Lokalaugenschein vorgenommen. Wird eine positive Stellungnahme der Kommission ausgestellt, kann man die eigentliche baurechtliche und landschaftsrechtliche Genehmigung beantragen, indem das Einreichprojekt der Gemeindekommission für Raum und Landschaft vorgelegt wird. Vor Erlass der Baugenehmigung muss der Antragsteller aber nochmals bestätigen, dass sich die objektiven Erfordernisse in Bezug auf die Aussiedlung seit der Entscheidung der Kommission nicht geändert haben.