Technische Beratung | 02.09.2021

Ergänzungen zum Bauwesen

Die Landesregierung hat kürzlich die landesweit gültige Verordnung zum Bauwesen angepasst und dabei einige wichtige Ergänzungen beschlossen. So wurden die Straßenabstände, die 1500 Kubikmeter beim ­geschlossenen Hof und das unterirdische Bauen geregelt. von Hermann Stuppner und Reinhard Leitner

Einige wichtige Details für Bauherren hat die Landesregierung kürzlich beschlossen.

Einige wichtige Details für Bauherren hat die Landesregierung kürzlich beschlossen.

Mit Beschluss Nr. 749 vom 24. August 2021 wurden die bisher fehlenden Bestimmungen zum Bauen innerhalb der Bannstreifen von Staats-, Landes- und Gemeindestraßen, zur Errichtung von 20 Prozent unterirdischer Baumasse für Nebenzwecke in den Natur- und Agrargebieten sowie die Klarstellung der 1500 Kubikmeter für den geschlossenen Hof (siehe dazu eigenen Artikel auf Seite 30 in der Printausgabe oder online auf „meinSBB“) in der Verordnung zum Bauwesen (DLH 24/2020) erlassen.

Unterirdisches Bauen möglich

Seit Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft am 1. Juli 2020 werden die Baurechte in den Natur- und Agrargebieten restriktiv ausgelegt. Gebaut werden darf nur, was im Gesetz oder im Landschaftsplan explizit vorgesehen ist – ansonsten gilt ein absolutes ober- und unterirdisches Neubauverbot. 

Die Regelung des alten Landesraumordnungsgesetzes (LG 13/1997), mit welcher im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grünland und im Waldgebiet unterirdisches Volumen für Nebenzwecke innerhalb der fünffach überbauten Fläche des Gebäudes errichtet werden konnte, wurde nicht ins neue Landesgesetz für Raum und Landschaft übernommen. Folglich fehlte bislang die Rechtsgrundlage für die Errichtung von privater unterirdischer Baumasse (z. B. Garagen, Keller, Freizeiträume) in den Natur- und Agrargebieten. 

Der neue Beschluss der Landesregierung sieht nun vor, dass vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen im Landschaftsplan, in den Natur- und Agrarflächen – Land­wirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grün – die Errichtung von unterirdischer Baumasse für Nebenzwecke in Bezug auf das bestehende oder neu zu errichtende Gebäude zulässig ist. 

Diese darf nicht mehr als 20 Prozent der oberirdischen Baumasse des bestehenden Gebäudes betragen und muss unterhalb des Gebäudes oder an dieses angrenzend errichtet werden. Nicht mitgerechnet wird die bestehende unterirdische Baumasse. 

Mit dieser neuen Regelung wurde die Gesetzeslücke teilweise geschlossen. Der Südtiroler Bauernbund arbeitet weiterhin daran, dass die alte Regelung wiedereingeführt wird. Diese Baumasse hätte letztendlich den geringsten Einfluss auf das Landschaftsbild. Jedenfalls errichtet werden können unterirdische landwirtschaftliche Räumlichkeiten (z. B. landwirtschaftliche Maschinen-, Lager- oder Verarbeitungsräume), welche über den Bedarf des landwirtschaftlichen Betriebes begründet werden müssen.

Bauen im Straßenbannstreifen geregelt

Die Verordnung zum Bauwesen regelt, in Anlehnung zur Straßenverkehrsordnung, auch die Bannstreifen entlang der verschiedenen Straßentypen. Der Bannstreifen beträgt außerhalb von geschlossenen Ortschaften 30 Meter für Staatsstraßen sowie 20 Meter für Landes- und Gemeindestraßen. 

Innerhalb der geschlossenen Ortschaften gilt ein Mindestabstand von fünf Metern. Bei ausgewiesenen Bauzonen außerhalb der geschlossenen Ortschaften ist hingegen für Staatsstraßen ein Mindestabstand von zehn Metern und für Landes- und Gemeindestraßen von fünf Metern vorgesehen. 

In diesen Bannstreifen herrscht ein generelles Verbot zur Errichtung, zum Wiederaufbau oder zur Erweiterung von Bauwerken. Mit dem alten Landesraumordnungsgesetz konnte (gemäß Art. 112) von diesem allgemeinen Verbot abgewichen werden, sofern eine Unbedenklichkeitserklärung von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde. 

Die Möglichkeit, von den vorgesehenen Mindestabständen abzuweichen bzw. im Bannstreifen Baumaßnahmen durchzuführen, wurde nun in veränderter Form mit den Änderungen zur Verordnung zum Bauwesen wieder geschaffen und gilt auch für die Natur- und Agrargebiete. 

Abstände einhalten

Innerhalb der Bannstreifen ist die Erweiterung bestehender Gebäude zulässig, sofern der Abstand zwischen dem bestehenden Gebäude und der Straßengrenze nicht unterschritten wird. Demnach ist eine Erweiterung von Gebäuden in der seitlichen und vertikalen Linie möglich, eine Annäherung hin zur Straße oder ein Neubau sind hingegen nicht mehr genehmigungsfähig. Voraussetzung ist aber immer eine Unbedenklichkeitserklärung von Seiten der zuständigen Straßenbehörde. Entlang von Gemeindestraßen innerhalb von geschlossenen Ortschaften und in ausgewiesenen Bauzonen, für welche kein Durchführungsplan vorgesehen ist, können Neubauten und Maßnahmen an bestehenden Gebäuden im Bannstreifen von fünf Metern mittels Unbedenklichkeitserklärung seitens der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Sofern ein Durchführungsplan vorgesehen ist, kann mittels diesem das Bauen im Bannstreifen geregelt werden.  

Bei Abbruch und Wiederaufbau, mit oder ohne Erweiterung, außerhalb der geschlossenen Ortschaften muss ein Mindestabstand von zehn Metern für Staatsstraßen eingehalten werden. Dasselbe gilt für Landes- und Gemeindestraßen außerhalb von geschlossenen Ortschaften und außerhalb der bereits ausgewiesenen Bauzonen.