Technische Beratung | 17.09.2021

Befreiungen jetzt möglich

Die Musterverordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr gibt den Gemeinden nun den Spielraum, die unterirdische Baumasse auch von den ­primären und sekundären Erschließungsgebühren zu befreien. von Hermann Stuppner

Mit dem neuen Landesgesetz für Raum und ­Landschaft (LGRL 9/2018) musste auch die Verordnung zur Einhebung der Eingriffsgebühren von den jeweiligen Gemeinderäten neu beschlossen werden. Dies erfolgte im Jahr 2020 aufgrund einer von der Landesregierung beschlossenen Muster­verordnung. 

Diese gestattete den Gemeinden nur geringe Spielräume, zudem wurden die im LGRL vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten nicht vollständig ausgenutzt bzw. angeführt. Einige Gemeinden haben die gesetzlichen Spielräume trotzdem genutzt, und ihre früheren Grundsätze (vor allem in Bezug auf das unterirdische Bauen sowie die landwirtschaftlichen Gebäude) beibehalten. 

Zur Erinnerung: Ist keine Reduzierung vorgesehen bzw. ist etwas nicht befreit, dann sind die Eingriffsgebühren zu bezahlen.

Unterirdische Baumasse endlich neu geregelt

Einen wesentlichen Kritikpunkt stellten die primären und sekundären Erschließungsgebühren für unterirdische Bauwerke dar: Die mit Beschluss der Landesregierung Nr. 436/2020  beschlossene Musterverordnung sieht vor, dass die Gemeinden unterirdische Bauwerke zwar von der Baukostenabgabe befreien können, von den primären und sekundären Erschließungsgebühren jedoch nicht – auch wenn viele Gemeinden (v.a. im ländlichen Raum) in den alten Verordnungen verschiedenste Befreiungen für unterirdische Bauwerke vorsahen (z. B. Keller und Garagen als Zubehör zu Wohneinheiten, landwirtschaftliches Volumen, produzierendes Gewerbe und Großhandel).

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 782/2021 wurde diese Lücke nun endlich geschlossen: Die Gemeinden haben nun die Möglichkeit, in ihrer Verordnung unterirdische Baumassen auch von den primären und sekundären Erschließungsgebühren zu befreien. 

Der Südtiroler Bauernbund hatte sich dafür seit Beginn eingesetzt, um das unterirdische Bauen im Vergleich zum oberirdischen zu fördern, was den Hauptgrundsätzen des LGRL entspricht. 

Regeln für den Urlaub auf dem Bauernhof

Im Vergleich zu normalen Wohnräumlichkeiten ist der sekundäre Erschließungsbeitrag für Gebäude oder Gebäudeteile, welche für die Gästebeherbergung im Rahmen von Urlaub auf dem Bauernhof oder Privatzimmervermietung genutzt werden, im Ausmaß von 50 Prozent geschuldet. 

Nun wurde diesbezüglich klargestellt, dass, sofern innerhalb eines Jahres ab Bezugsfertigkeit (ehemalige Benutzungsgenehmigung) die Tätigkeit nicht gemeldet wird, die restlichen 50 Prozent geschuldet sind. Dies ist auch der Fall, wenn die Tätigkeit eingestellt wird.

Bau von Erschließungsanlagen

Vom LGRL in die Musterverordnung übernommen wurden auch die seit Dezember 2020 gültige Befreiung für den Bau von primären Erschließungsanlagen. 

Werden diese für Gebäude, die Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs sind und außerhalb der Baugebiete liegen, von den Interessierten auf eigene Kosten errichtet, gilt die Gebühr für die primäre Erschließung als vollständig entrichtet.

Befreiungen für Aufstiegsanlagen

Für die Stationsgebäude der Aufstiegsanlagen im öffentlichen Dienst ist die Eingriffsgebühr künftig ausschließlich für die Baumasse der betriebstechnisch nicht notwendigen Räumlichkeiten geschuldet (z. B. Betriebsverwaltung, Skischule, Skiverleih, Skidepot, Fahrkartenschalter, sanitäre Anlagen, Garage für Pistenraupen).

Neue Spielräume sollten die Gemeinden unbedingt nutzen

Die nun erfolgten Änderungen der Muster­verordnung müssen von den Gemeinden in die eigene Verordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr übernommen werden. Hier gilt es, die neuen Spielräume auch zu nutzen. Dies betrifft, sofern nicht schon befreit, vor allem die Befreiung der unterirdischen Baumasse von den primären und sekundären Erschließungsgebühren für private Wohnbauten und landwirtschaftliche Betriebsgebäude. 

Insbesondere die Gemeinderäte sind hier wiederum gefordert. Der Bauernbund setzt sich stets für die größtmögliche Autonomie der Gemeinden ein. Ein kleiner Schritt in diese Richtung ist wieder getan.