Politik | 21.09.2021

Fraktionsverwaltungen wählen

117 Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte gibt es in Südtirol. In einem Großteil von ihnen finden in diesem Jahr Wahlen statt.

Der Landesverband der Südtiroler Eigenverwaltungen und der Südtiroler Bauernbund rufen die Bevölkerung zu einer hohen Beteiligung an den Fraktionswahlen auf. Foto: Pixabay

Der Landesverband der Südtiroler Eigenverwaltungen und der Südtiroler Bauernbund rufen die Bevölkerung zu einer hohen Beteiligung an den Fraktionswahlen auf. Foto: Pixabay

Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte verwalten vorwiegend land- und forstwirtschaftliche Gründe, welche mit einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch versehen sind. Diese Grundstücke gehören der Allgemeinheit der ansässigen Bevölkerung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und können weder aufgeteilt noch ersessen und nur in Ausnahmefällen verkauft werden. Es handelt sich also um eine ganz spezielle Form des gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Eigentums. In 117 Südtiroler Ortschaften werden diese Flächen von Eigenverwaltungen verwaltet. An sie kann man sich wenden, wenn man Holz aus den Gemeinschaftswäldern benötigt oder Vieh auf die Almflächen auftreiben möchte. In den vergangenen Jahrzehnten haben viele Eigenverwaltungen auch in die Nutzung anderer natürlicher Ressourcen (v. a. Wasserkraft) investiert. In über 60 Ortschaften ist hingegen der Gemeindeausschuss für die Verwaltung dieser Güter zuständig. Etwa 25 Prozent der Wälder und zehn Prozent der Almen Südtirols sind insgesamt mit Gemeinnutzungsrechten versehen. 

Wahlen wegen Pandemie ausgesetzt

Alle fünf Jahre werden die Eigenverwaltungen neu gewählt, in einem Großteil der Südtiroler Eigenverwaltungen sind 2021 Wahlen fällig. Allerdings waren diese aufgrund des epidemiologischen Notstandes bis ins späte Frühjahr ausgesetzt. Jetzt dürfen diese abgehalten werden. Der im vergangenen Jahr gegründete Landesverband der Eigenverwaltungen empfiehlt, die Wahlen im Herbst durchzuführen, da die weitere Entwicklung der Pandemie noch nicht abzuschätzen ist. Die betroffenen Eigenverwaltungen müssen sich hierzu mit der Gemeinde in Verbindung setzen, welche die Wahl auf Kosten der Ortschaft organisiert.

Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle in der Ortschaft ansässigen Bürger, die in der jeweiligen Wählerliste für die Gemeinderatswahlen eingetragen sind. Jeder Wähler kann bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben. Die fünf Mitglieder des Komitees werden in geheimer Wahl gewählt. Diese Verwaltungskomitees wählen dann aus ihrer Mitte den Präsidenten. Dem Komitee wird ein Sekretär zur Seite gestellt. Die Aufgabe dieses Sekretärs kann auch von einem Mitglied des Komitees ausgeübt werden. Die Eigenverwaltungen sind öffentliche Körperschaften und unterliegen deshalb einer ganzen Reihe von Kontrollen und Auflagen.

Hohe Wahlbeteiligung erwünscht

Der Landesverband der Südtiroler Eigenverwaltungen und der Südtiroler Bauernbund rufen die Bevölkerung zu einer hohen Beteiligung an den Fraktionswahlen auf. Die Fraktionsverwaltungen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Angesichts der anstehenden Herausforderungen und der Vielzahl der zu verwaltenden Güter ist es wichtig, dass die künftigen Fraktionsverwalter eine starke Mehrheit hinter sich wissen. Die Landesregierung plant ein neues Landesgesetz, in welchem die unentgeltliche Abtretung von Gründen an Gemeinden und Land ermöglicht werden soll. Diese verfassungswidrige Bestimmung lehnt der neue Landesverband mit Nachdruck ab.

Der Verwaltungsüberschuss der Eigenverwaltungen kommt gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 16/1980 indirekt wieder den Nutzungsberechtigten zugute. Maximal zehn Prozent können den ortsansässigen Vereinen als Beitrag zuerkannt werden, 30 Prozent des restlichen Ertrages für die Erhaltung von Güterwegen oder für gemeinschaftliche Unternehmungen im Interesse der Landwirtschaft. Für die Verwendung der unter diesem Buchstaben vorgesehenen Mittel holt das Verwaltungskomitee Vorschläge vom Ortsbauernrat ein. Außerdem werden Hilfeleistungen in besonderen Bedarfsfällen geboten sowie Unternehmungen allgemeinen Inte­resses finanziert. Eine Auszahlung an einzelne Nutzungsberechtigte ist nicht vorgesehen.

Die Südtiroler Eigenverwaltungen stehen auch aufgrund des gesellschaftlichen Wandels vor neuen Herausforderungen. Weniger Bauern und weniger Vieh bergen das hohe Risiko für zugewachsene Almflächen. Gleichwohl nimmt der Druck der Freizeitnutzung auf die Gemeinschaftsflächen zu. Der Klimawandel und neue Schädlinge bergen große Gefahren für die vielen Tausend Hektar Waldflächen. Die künftigen Verwalter tragen im Auftrag der Nutzungsberechtigten die große Verantwortung, diese speziellen Güter zu erhalten und für die kommenden Generationen zu bewahren. 



Auch bei der Fernsehsendung "Land & Leben" von RAI Südtirol vom 16. September wurde über die Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte berichtet.