Bauernbund, Produktion | 14.10.2021

Neuerungen zu Wassergebühren

Die Landesregierung hat die Wassergebühren überarbeitet: Tränkwasser wurde dadurch zwar befreit, Bodenberieselungswasser, Wiesen- und Ackerfutterflächen sowie Bergbauernhöfe ab 75 Erschwernispunkten entlastet, ganz zufrieden ist der Bauernbund aber nicht. von Siegfried Rinner

Der „Wasserzins“ für die Landwirtschaft wurde kürzlich angepasst.

Der „Wasserzins“ für die Landwirtschaft wurde kürzlich angepasst.

Die Landesregierung hat am 5. Oktober die Wassergebühren erneut überarbeitet (siehe Beitrag im „Südtiroler Landwirt“ Nr. 21 vom 27. November 2020). Die Bodenberieselung, wie sie vor allem noch im oberen Vinschgau ­betrieben wird, wurde dabei von den Gebühren entlastet: Das bedeutet konkret, dass für die Bodenberieselung ab dem Jahr 2023 nur noch 2,5 Prozent des Einheitspreises für die Landwirtschaft von 0,007 Euro pro Kubik-
meter konzessioniertem Wasser berechnet werden. 

Reduzierungen und Entlastungen

Der Grundpreis für Wiesen- und Ackerfutterflächen wurde ebenfalls von derzeit 20 Prozent auf zehn Prozent des Einheitspreises reduziert und damit halbiert. Darüber hinaus wurde der Abschlag für Bergbauernhöfe ab 75 Erschwernispunkten von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöht. 

Eine zusätzliche Neuerung betrifft den Einsatz von wassersparenden Maßnahmen: Hier ermöglicht zukünftig auch die Verwendung von Tensiometern mit laufender Aufzeichnung der Messdaten (mindestens ein Sensor pro Hektar oder mindestens drei Sensoren pro Anlage) den Gebührennachlass von 35 Prozent.
Positiv ist auch, dass die Konzessionen für das Tränkwasser von der Gebühr befreit wurden. 

Vorschläge des Bauernbundes nicht angenommen

So weit so gut. Zufrieden ist der Südtiroler Bauernbund mit dieser Regelung aber nicht: Denn er hatte sich für die vollständige Befreiung der Bergbauernbetriebe ab 75 Erschwernispunkten eingesetzt und zwar auch bei gemeinschaftlich geführten Anlagen. Dies würde die entsprechende EU-Richtlinie durchaus erlauben. Die Landesregierung wollte diese Befreiung offensichtlich nicht gewähren. 

Die oben erwähnte Halbierung des Einheitspreises und die  Erhöhung des Abschlags auf 30 Prozent begrüßt der Bauernbund zwar, es ist aber davon auszugehen, dass in vielen Fällen wohl trotzdem die Mindestgebühr von 50 Euro je Anlage fällig wird. Auch ein weiterer Vorschlag des Südtiroler Bauernbundes, die Konzessionsgebühren für Tiefbrunnen im Obst/Weinbaugebiet zusammenzulegen, falls es sich um denselben Konzessionsinhaber handelt, wurde von der Landesregierung abgelehnt. Somit bleiben auch dort die
50 Euro Mindestgebühr für jede einzelne Konzession. 

Sonderfall: Waale

Die fixe Mindestgebühr von 70  Euro für die Nutzung kulturhisto­rischer Bewässerungssysteme (z. B. Waale) kann nun für jene Systeme angewandt werden, welche mittels Beschluss des Gemeindeausschusses (nicht mehr Landschaftsplan) festgelegt werden. Die für den Erhalt der Systeme notwendige Wassermenge muss gemessen bzw. berechnet werden, die Konzession muss dann entsprechend angepasst werden. 

Übergangsregelung

Wie bereits bekannt ist, gilt für die Jahre 2020, 2021 und 2022 eine Übergangsregelung: Der Einheitspreis ist für die Landwirtschaft auf 0,00112 Euro pro Kubikmeter Wasser festgelegt. Für die Bodenberieselung kann dieser Einheitspreis auf 25 Prozent (sprich 0,00028 €/m³) reduziert werden, wenn innerhalb 2021 ein entsprechender Antrag an das Amt für nachhaltige Gewässernutzung gestellt wird. Innerhalb 31. Oktober 2021 können Konzessionsinhaber, deren ableitbare Wassermenge erheblich von den Vorgaben des Wassernutzungsplanes abweicht (= o,5 l/s je ha im Mittel und max. 12 l/s je ha), beim zuständigen Amt einen Antrag auf Richtig­stellung einreichen. Dadurch werden die Gebühren bereits ab 2020 aufgrund der richtiggestellten Daten berechnet. 

Ergänzende Tabellen zur Berechnung der Wassergebühren für die Landwirtschaft finden Sie ab Freitag in der Ausgabe 18 des „Südtiroler Landwirt“ vom 15. Oktober auf Seite 18 oder online auf „meinSBB“.