Wirtschaft, Südtiroler Landwirt, Politik | 09.06.2022

Neue Gesetze, aber alte Probleme

Landwirtschaftliche Produkte zu Schleuderpreisen: ein Bild, das es in Supermärkten auch ­hierzulande immer wieder gibt, und das trotz eigentlich strenger Regeln. Warum die Produzenten gegen den freien Markt nach wie vor oft machtlos sind. von Julia Mayr

Verlockende Angebote „unterm Einkaufspreis“ begegnen einem beim täglichen Einkauf immer wieder.  Foto: Pixabay

Verlockende Angebote „unterm Einkaufspreis“ begegnen einem beim täglichen Einkauf immer wieder. Foto: Pixabay

Der Übergang von der Selbstversorger- zur Konsumgesellschaft hat auch seine Schattenseiten: Spätestens seit sich die Produktion der Lebensmittel auf einem immer globaleren Markt behaupten muss, ist der Produzent des Primärprodukts nicht nur dem stetigen Preisdruck der Handelsketten ausgesetzt. Er sieht sich auch immer wieder unlauteren Handelspraktiken zum Teil schutzlos ausgeliefert. Um dem entgegenzuwirken, hat der italienische Staat schon vor zehn Jahren die Pflicht zur Verschriftlichung der Abgabe- und Lieferverträge eingeführt. Diese, von vielen als unnütze Bürokratie empfundene, Vorschrift wurde vielerorts kaum umgesetzt, wollte dem Produzenten aber zumindest als Bestätigung der verhandelten Lieferbedingungen eine einforderbare Sicherheit bieten. 2019 hat die Europäische Union (mit der Richtlinie 633/2019) den gesamten Bereich auf EU-Ebene neu geregelt, und Italien hat nach langer Diskussion (mit dem gesetzesvertretenden Dekret 198/2021) nun die nationale Umsetzung vollzogen. Dabei hat der Staat noch strengere Regeln als die EU geschaffen. 

Während die EU-Richtlinie vor allem die Lieferungen an Großkunden im Visier hatte, fällt in Italien auch die Abgabe an kleinere Unternehmen (andere Produzenten, Weiterverarbeiter, Dorfläden usw.) grundsätzlich unter die Bestimmungen des Dekrets. 

Italien hat dabei die Pflicht zur Verschriftlichung der Lieferbedingungen vor der Übergabe der Ware erneut festgeschrieben. Ausgenommen sind Produktverkäufe direkt an den Endverbraucher, Lieferungen an Erzeugergenossenschaften sowie jene Verkäufe, bei denen die Bezahlung zeitgleich mit der Übergabe des Produktes erfolgt. 

Bei Lieferungen, welche im Rahmen von sogenannten Rahmenvereinbarungen stattfinden (auch dies ist ja eine Form der Verschriftlichung), reichen dann Rechnung, Bestellschein oder Lieferschein aus, unter Angabe des entsprechenden gesetzlichen Hinweises.

Wie der Produktionspreis erhoben wird

Der in Italien verbotene Verkauf von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zu Preisen unterhalb der Produktionskosten („sottocosto di produzione“) betrifft den Endverkauf an den Konsumenten. Ein solcher Verkauf ist nur dann möglich, wenn es sich um bisher unverkaufte Produkte mit einem hohen Verderblichkeitsrisiko handelt, oder wenn dies mit dem Produzenten bzw. Verkäufer schriftlich so vereinbart wurde. 

Sollte ein Vergehen in diesem Fall fest-
ge­stellt werden, wird der Endabgabepreis entweder automatisch mit dem Preis laut Rech-nung ersetzt, oder mit dem auf der Grundlage der vom staatlichen landwirtschaftlichen ­Wirtschaftsinstitut ISMEA errechneten mittlerem Produktionspreis im jeweiligen Bezugsmarkt. Hier bemüht sich der Südtiroler Bauern­bund um eine Differenzierung auf mindestens regionaler Ebene, denn die Produktionskos­-
ten in der kleinstrukturierten Südtiroler Berglandwirtschaft sind natürlich ungleich höher als bei großen Betrieben im restlichen Staatsgebiet. 

Schulterschluss mit Sennereigenossenschaften notwendig

Auf diese Weise könnte man auch in Südtirol immer wieder durchgeführte Werbe- und Verkaufsaktionen ahnden, die nicht zuletzt auch den Bäuerinnen und Bauern – also jenen, welche die Lebensmittel produzieren – sauer aufstoßen. Dabei würde der Bauernbund gerne den Schulterschluss mit den Sennereigenossenschaften, welche Milchprodukte an die großen Lebensmittelketten abgeben, suchen. Denn nur wenn klar und trasparent ist, was unter dem Begriff „unterm Einkaufspreis“ zu verstehen ist, kann man auch gegen diese Werbeaktionen vorgehen. Wobei es dabei ein weiteres Problem gibt: „Unterm Einkaufspreis“ muss nicht automatisch „unterm Produktionspreis“ bedeuten, und letzterer wird, wie schon erwähnt, für den Vergleich herangezogen, ob ein Angebot zulässig ist oder nicht.

Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner erklärt: „Uns ist schon bewusst, dass die Milchhöfe selbst am Markt und in den Supermärkten  in Konkurrenz zueinander stehen. Bei dieser Frage geht es aber um die Wertschätzung für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern, die auch Mitglieder der Genossenschaften sind. Auch wenn die gesetzliche Lage komplex ist, wäre es höchst an der Zeit, geschlossen gegen solche Schleuderpreis-Angebote vorzugehen und zumindest die Konsumentinnen und Konsumenten darauf hinzuweisen, dass es so nicht weitergehen kann.“

Kontrollen und Strafen

Zuständig für die Ahndung von Vergehen im Bereich der unlauteren Handelspraktiken sind die vom jeweiligen Mitgliedsstaat der EU festgelegten Behörden. In Italien ist dies das ICQRF (Ispettorato centrale della tutela della qualità e della repressione frodi dei prodotti agroalimentari) mit Außenstelle in San Michele all‘Adige, welches sich für die Kontrollen auch Unterstützung bei Finanzpolizei und Carabinieri holen kann. Auch die Bauernverbände können Anzeigen einreichen. Diese können über eine eigens eingerichtete E-Mail-Adresse und vorbereitete Formulare jederzeit formlos eingebracht werden. Bei länderübergreifenden Streitfällen ist die Behörde im Land des Käufers zuständig. Die Behörde kann auch ohne vorliegende Anzeige tätig werden, und zum Beispiel auch ohne Vorwarnung Lokalaugenscheine durchführen.

Die Strafen bei Übertretung der Bestimmungen reichen von der Aufhebung verbotener Vertragsklauseln (sowie über die entsprechende Ergänzung durch gesetzeskonforme Klauseln) über die Leistungen von Schadenersatz bis hin zu Geldstrafen. Gerade beim Verkauf unter den Produktionskosten sind diese mit 516 bis 3096 Euro jedoch lächerlich gering und für große Handelsketten wohl verkraftbar. Eher könnte noch die ebenfalls mögliche 20-tägige Betriebsschließung bei Wiederholung innerhalb eines Jahres die Handelsketten zum Nachdenken anregen. Im Vergleich dazu sind die Strafen bei Nichterfüllung z. B. der Verschriftlichungspflicht, welche bei einer entsprechenden Feststellung durch das ICQRF durch eine ­Anzeige oder eigene Kontrollen auch den Produzenten treffen kann, mit mindestens 2000 Euro und maximal fünf Prozent des Vorjahres­umsatzes sogar noch höher. 

Die Südtiroler Realität

In Südtirol wird ein Großteil der Primärprodukte (Milch, Äpfel, Wein) vom Produzenten an Erzeugergenossenschaften abgegeben. Diese Lieferungen sind von der Verschriftlichungspflicht ausgenommen, ebenso die Abgabe an den Endverbraucher. Sehr wohl betroffen sind aber Lieferungen an andere Bauern, Geschäfte, Verarbeitungsbetriebe, usw. Hier wird die Verschriftlichungspflicht häufig als bürokratisches Ärgernis für beide Seiten empfunden. 

Dort, wo die Genossenschaften Teil der Lieferkette an den Endverbraucher sind, muss man bei einem Streitfall, etwa zum Thema „sottocosto“, natürlich auch die Lieferverträge und Preisgestaltungen der Genossenschaften und der großen Lebensmittelketten kennen, um Vergehen nachzuweisen. Gleichzeitig stehen die Genossenschaften im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf um jeden Meter Regalfläche.

Eine immer größere Rolle auf dem Lebensmittelmarkt spielen zum Teil auch europaweit tätige Einkaufszentralen (z. B. AgeCore, CWT), welche den Lieferanten ihre Bedingungen diktieren und vor denen in der Vergangenheit auch Großkonzerne wie Coca Cola und Nestlè in die Knie gehen mussten. Bei solchen Preiskonflikten hat der landwirtschaftliche Primärproduzent auch trotz der neuen Vorschriften keinen Einfluss, denn diese spielen sich in ganz anderen marktwirtschaftlichen Ebenen ab.   

Andererseits hat auch die italienische Antitrustbehörde (AGCM) in der Vergangenheit immer wieder Branchenvereinbarungen unter Beschuss genommen, weil Preisabsprachen grundsätzlich verboten sind, und nur temporär und in Ausnahmesituationen erlaubt werden (so etwa das Ende 2021 unterschriebene „protocollo latte“). 

Dies alles bleibt von der neuen EU-Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung unberührt. Dem Primärproduzenten wurden damit also kaum wirksamere Instrumente zugestanden, denn der Preis und oft auch die Lieferbedingungen werden weiter vom freien Markt diktiert. 

Die EU-Richtlinie dazu finden Sie ab Freitag in der Ausgabe 11 des „Südtiroler Landwirt“ vom 10. Juni ab Seite 14,
online auf „meinSBB“ oder in der „Südtiroler Landwirt“-App.