EU-Finanzierung: Teilsieg errungen

Von der Änderung betroffen sind zentrale Bereiche wie die Regional-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik und nicht zuletzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Schon im Juli hatte die Kommission einen rund 2000 Milliarden Euro umfassenden Vorschlag für die Finanzierung der EU in den Jahren von 2028 bis 2035 vorgelegt. „Unser Hauptkritikpunkt als EU-Parlament an diesem Vorschlag war, dass die bisher wichtigsten Bereiche der EU-Politik, etwa Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Regionalpolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sozial- und Fischereipolitik zu einem einzigen Fonds zusammengelegt werden sollten“, so Dorfmann. Mehr noch: Über die Verteilung der Gelder in diesem Fonds sollten nach dem Vorbild des Covid-Wiederaufbaufonds (in Italien „PNRR“) die Mitgliedstaaten entscheiden. „Die Länder und Regionen wären damit bei den wichtigsten Entscheidungen über die Zuweisung der Gelder an die einzelnen Politikbereiche außenvor geblieben“, erklärt der EU-Abgeordnete.
De facto wären damit die Zuständigkeiten des Landes in zentralen Politikbereichen unterlaufen worden. Zudem hätten Bereiche wie die Agrar- oder Regionalpolitik keine Finanzierungssicherheit mehr gehabt, weil die Staaten entschieden hätten, wie viel aus dem gemeinsamen Fonds an die einzelnen Bereiche gegangen wäre. „Man kann sich vorstellen, welchen Einschnitt dies vor allem für ein autonomes Land wie Südtirol bedeutet hätte, in dem über Zuweisungen im Rahmen der Strukturfonds, des ESF oder des Interreg-Fonds für die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bisher auf Landesebene entschieden wurde“, so Herbert Dorfmann.

Umso mehr freut es den Abgeordneten nun, dass sich das EU-Parlament durchgesetzt hat. „Wir haben angedroht, den Vorschlag der Kommission in der Plenarsitzung zu versenken, wenn die Kommission nicht maßgebliche Änderungen vornimmt“, so Dorfmann. Gestern hat die Kommission nun in einem Brief zugestimmt, die geforderten, auch für Südtirol entscheidenden Änderungen vorzunehmen. „Mit dem neuen Vorschlag wird die Rolle der Regionen maßgeblich gestärkt, sie werden bei der Ausarbeitung der Pläne auf Ebene der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen“, so der EU-Abgeordnete. Neben dieser Änderung werden auch das Geld, das für die Landwirtschaftspolitik reserviert ist, weiter angehoben und das Leader-Programm gestärkt. Auch wird die Agrarpolitik in der Gesetzgebung wieder aus dem Einheitsfonds herausgelöst, autonom behandelt und damit wieder der bisherige Status quo geschaffen. „Als Verantwortlicher für die Agrarpolitik in der Europäischen Volkspartei war ich in den letzten Monaten sehr stark in diese Debatte mit der Kommission involviert und bin deshalb sehr froh, dass unsere zentralen Forderungen umgesetzt worden sind“, so Herbert Dorfmann. Er weist allerdings auch darauf hin, dass der Kommissionsvorschlag noch lange nicht in allen Punkten gut sei: „Er ist aber so weit bereinigt, dass ihn das Parlament nun im Gesetzgebungsverfahren weiter verbessern kann“, so Dorfmann. „Für Südtirol ist aber ein äußerst wichtiger Schritt gesetzt worden, weil bisherige regionale Zuständigkeiten, die im ersten Vorschlag ausgehöhlt worden waren, nun weitgehend wiederhergestellt worden sind.“