„Können jetzt vieles vereinfachen“

Die entscheidende Abstimmung im Senat Mitte Mai ging überraschend reibungslos über die Bühne, jetzt ist die ersehnte Autonomiereform in trockenen Tüchern. In der aktuellen Folge des „Südtiroler Landwirt“-Podcasts „Zuaglost“ geht Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Folgen der Reform für die heimische Landwirtschaft ein. Das folgende Interview ist eine Zusammenfassung der Podcast-Folge. 

Südtiroler Landwirt: Herr Landeshauptmann, Sie haben die Autonomiereform als bedeutenden Moment bezeichnet. Haben Sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren auch daran gezweifelt, dass sie gelingt?
Arno Kompatscher: Ja, mehrfach. Ich war selbst skeptisch, ob ausgerechnet diese Regierung unsere Autonomie wiederherstellt und sogar teilweise ausbaut. Auch viele andere Kenner der italienischen Politik konnten sich so etwas kaum vorstellen. Es gab Momente, in denen ich dachte, jetzt wird es knapp oder jetzt geht es nicht mehr weiter. Am Ende bin ich sehr froh, dass wir so weit gekommen sind. Es war ein wichtiger Schritt, aber sicher nicht der letzte.

Vorrangig ging es ja um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die uns vor allem der Verfassungsgerichtshof im Laufe der Zeit abgesprochen hat. Was ist dabei aus Sicht der Landwirtschaft der wichtigste Punkt dieser Reform?
Ein sehr wichtiger Punkt in Sachen Wiederherstellung betrifft die Raumordnung. Dort hatten wir Zuständigkeiten, die durch Urteile eingeschränkt wurden. Jetzt wird wieder klarer festgeschrieben, dass Südtirol umfassend zuständig ist. Für die Landwirtschaft geht es hier vor allem um die Bagatelleingriffe, also bei kleineren Eingriffen wie Wegen, Zufahrten, anderen Arbeiten im ländlichen Raum. Früher gab es dafür vereinfachte Verfahren. Später brauchte es oft teure Projekte, manchmal teurer als die Arbeit selbst. Künftig wollen wir wieder einfachere und praxisnähere Regeln schaffen.

Ein großes Thema für die Berglandwirtschaft ist und bleibt der Wolf. Was ändert sich durch die Reform beim Wildtiermanagement?
Südtirol bekommt eine ausschließliche Zuständigkeit für Umwelt, Ökosystem und Wildtiermanagement. Wir haben das Wildtiermanagement ausdrücklich in den Reformtext hineingeschrieben, weil wir Wolf und Bär im Kopf hatten. Der Wolf bleibt geschützt, das muss man klar sagen. Aber der Schutzstatus wurde auf europäischer Ebene abgesenkt. Durch die Reform können wir künftig selbst europäisches Recht umsetzen, ohne auf den Staat warten zu müssen. 

Heißt das, dass Südtirol künftig selbst Entnahmen von Wölfen regeln kann, unabhängig davon, was der Staat oder die Umweltbehörde ISPRA davon hält?
Das reformierte Autonomiestatut sagt ausdrücklich: Im restlichen Staatsgebiet ist der Staat fürs Wolfsmanagement zuständig, in Südtirol sind wir es. Wir können aber auch in Zukunft nicht einfach sagen, jetzt wird wild durch die Gegend geschossen. Es braucht Daten, Monitoring und eine saubere Begründung. Wenn der Erhaltungszustand gewährleistet ist und Schäden vorliegen, können Entnahmepläne möglich werden. Wichtig ist auch: Wir sind nicht mehr von einem verbindlichen Gutachten der staatlichen Behörde ISPRA abhängig. Technische Gutachten wird es weiter brauchen, und wir werden wohl auch in Zukunft staatliche Vertreter beratend ins Boot holen, aber die Entscheidung liegt künftig bei uns.

Wann ist mit einem neuen Landesgesetz zum Großraubwild zu rechnen?
Für diesen Sommer ist das nicht realistisch. Ich weiß, dass viele auf schnelle Lösungen hoffen. Aber das Schlimmste wäre, wenn wir jetzt die neue Zuständigkeit haben, dann ein schlechtes Gesetz schreiben und gleich wieder vor Gericht verlieren. Wir müssen das Gesetz so formulieren, dass es auch dem europäischen Recht standhält. Deshalb holen wir uns juristische Hilfe und arbeiten sauber. Ziel ist ein gutes Gesetz für das nächste Jahr.

Neben dem Wolf: Wo bringt die Reform der Landwirtschaft noch mehr Spielraum?
Vor allem im Umweltrecht. Viele Regeln kommen heute aus Europa, etwa Grenzwerte beim Wasser oder beim Nitrat. Diese können wir nicht ändern, und das ist auch richtig, weil wir alle Wasser und Umwelt schützen wollen. Aber was der Staat zusätzlich draufgelegt hat, können wir künftig selbst prüfen. Da geht es um Verfahren, Genehmigungen, Gewässerschutz, Düngung, Naturschutz oder Vertragsnaturschutz. Wir werden Schritt für Schritt prüfen, wo Südtirol einfachere und passendere Lösungen machen kann.

Das bedeutet aber auch viel Arbeit in der Umsetzung. Wo setzen Sie Prioritäten?
Wir müssen viele Regelungen neu anschauen. Nicht mit dem Ziel, alles über den Haufen zu werfen. Vieles hat in Südtirol gut funktioniert. Aber dort, wo wir staatliche Bestimmungen übernehmen mussten, obwohl wir es gerne anders gemacht hätten, schauen wir jetzt genauer hin. Die Prioritäten ergeben sich aus dem Leidensdruck. Wenn Bürger, Betriebe oder Verbände sagen, dieses Verfahren tut besonders weh, dann müssen wir dort anfangen. In der Landwirtschaft wird es sicher oft um Genehmigungen und Ermächtigungen gehen.

Gibt es Bereiche, in denen Sie sich noch mehr Zuständigkeiten gewünscht hätten?
Ja, zum Beispiel beim Vergabewesen. Dort hätte ich mir eine stärkere Formulierung gewünscht, die wir auch so in unseren ursprünglichen Vorschlag geschrieben hatten. Rom hatte Sorge, Südtirol könnte die eigenen Unternehmen zu stark bevorzugen. Die neue Formulierung ist besser als die alte, aber nicht so umfassend, wie ich sie gerne gehabt hätte. Trotzdem gilt: Autonomie ist nie fertig. Es gibt immer Luft nach oben. Mit dieser Regierung wird es wohl nicht mehr viel zusätzlich geben, aber die nächsten Schritte müssen kommen.

Über welche Punkte der Reform sind Sie besonders froh?
Besonders wichtig sind für mich zwei Dinge: Erstens können Durchführungsbestimmungen künftig ausdrücklich klären, wer zuständig ist, wenn Staat und Land streiten. Das macht die Autonomie dynamischer. Zweitens gibt es eine Sicherungsklausel für das Autonomieniveau. Der Staat darf uns nicht einfach wieder etwas wegnehmen. Das ist eine starke Garantie innerhalb der italienischen Rechtsordnung und für die Zukunft sehr wertvoll.

Ein großes Ziel der dritten Amtszeit von Landeshauptmann Arno Kompatscher ist damit abgehakt. Was steht in den verbleibenden zweieinhalb Jahren nun konkret an?
Jetzt geht es um die Umsetzung der Reform: Durchführungsbestimmungen anpassen, neue machen und das Landesgesetz zum Großraubwild ausarbeiten. Daneben bleiben die großen Themen im Land: leistbares Wohnen, Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit. Die Menschen müssen spüren, dass das Leben in unserem Land gut bleibt und möglichst besser wird. Die Reform gibt uns dafür neue Spielräume. Entscheidend ist jetzt, dass wir sie sorgfältig und im Interesse des Landes nutzen.