Arbeitssicherheit | 03.03.2022

Neue Regeln für sicheres Arbeiten

Wie bereits berichtet („Südtiroler Landwirt“ Nr. 20 vom 12.11.2021), hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres im Bereich Arbeitssicherheit wesentliche Änderungen vorgenommen. Das sogenannte Steuer- und Arbeits­sicherheitsdekret greift mit einer Reihe von Maßnahmen in die Arbeitswelt ein.

Bei der Schulung sollte die Bedienungsanleitung (z. B. Umgang mit Maschinen) bzw. die Sicherheitsdatenblätter herangezogen werden.

Bei der Schulung sollte die Bedienungsanleitung (z. B. Umgang mit Maschinen) bzw. die Sicherheitsdatenblätter herangezogen werden.

Mit den Änderungen im Bereich Arbeitssicherheit wurde ein größerer Stellenwert des Vorgesetzten vorgesehen. Als Vorgesetzter gilt laut geltender Regelung jene Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Kompetenzen und innerhalb der Grenzen der ihrem Auftrag entsprechenden organisatorischen und funktionalen Befugnisse über die Arbeitstätigkeit wacht und die Umsetzung der erhaltenen Anweisungen garantiert, indem sie die korrekte Ausführung durch die Arbeitnehmer überprüft und im Rahmen ihrer Funktion Entscheidungsbefugnis ausübt. 

Für die Arbeitgeber gilt somit die Verpflichtung, einen Vorgesetzten für jene Bereiche  festzulegen, in denen er selbst seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommen kann. In den meisten kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betrieben erfüllt diese Aufsichtspflicht der Arbeitgeber selbst. Auch was die Aus- und Weiterbildung des Vorgesetzten anbelangt, deckt die Aus- und Weiterbildung zum Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz (Arbeitgeber) diese Funktion ab.

Schulung der Arbeitnehmer

Außerdem wurde die Verpflichtung des Arbeitgebers unterstrichen, dass die Arbeitnehmer in der korrekten und sicheren Verwendung von Geräten, Maschinen, Anlagen, Stoffen (z. B. Gefahrstoffen) und Vorrichtungen einschließlich persönlicher Schutzausrüstung geschult werden müssen. Die praktische Unterweisung besteht auch aus einer angewandten Übung für sichere Arbeitsverfahren. Die Schulung (praktische Unterweisung) muss durch eine erfahrene Person und am Arbeitsplatz erfolgen. Diese Person kann auch der Arbeitgeber sein. Bei der Schulung sollte auf jeden Fall die Bedienungsanleitung (z. B. Umgang mit Maschinen) bzw. die Sicherheitsdatenblätter (z. B. Umgang mit Gefahrstoffen) herangezogen werden. Die umgesetzten Schulungsmaßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Dies kann anhand der Vorlagen in der Risikobewertung des Südtiroler Bauernbundes geschehen.  

Überarbeitung der Ausbildungen

Änderungen sind auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Mit einem neuen Abkommen der Staat-Regionen-Konferenz sollen die bestehenden Bestimmungen innerhalb 30. Juni 2022 überarbeitet werden. Der Südtiroler Bauernbund wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die bestehenden Abkommen, welche schon seit über zehn Jahren in Kraft sind, mit den neuen Abkommen verschlankt werden und in der betrieblichen Realität einfacher umzusetzen sind.

Eine weitere Verschärfung betrifft die „Schwarzarbeit“. Die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt, wenn zehn Prozent der anwesenden Mitarbeiter „nicht angemeldet“ worden sind. Weiters betreffen die Neuerungen auch die Verletzung der Vorschriften im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie die Verschärfung der Sanktionen.

Für den Fall, dass schwerwiegende Verstöße im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz festgestellt werden, ist die Einstellung der Tätigkeit auch ohne Wiederholung der Straftaten vorgesehen. Um die Tätigkeit wieder aufzunehmen, müssen nicht nur die regulären Arbeitsbedingungen wiederhergestellt werden, sondern es wird auch je nach Art des Verstoßes ein zusätzlicher Betrag in variabler Höhe (von 300 bis zu 3000 Euro) fällig. Der Betrag wird verdoppelt, wenn gegen den gleichen Betrieb in den vorhergehenden fünf Jahren bereits eine Einstellung der betrieblichen Tätigkeit angeordnet wurde.

Zu den wichtigsten Verstößen zählen zum Beispiel die unterlassene Ausarbeitung des Dokuments der Risikobewertung, die unterlassene Einrichtung des Arbeitsschutzdienstes und des jeweiligen Leiters sowie die unterlassene Ausbildung und Schulung der Arbeitnehmer. 


Bildschirmfoto 2022-03-03 um 12.20.27